23.03.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion: Jugendverkehrsschulen in Marienfelde und Lichtenrade etablieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion einhellig beschlossen, dass das Bezirksamt eine geeignete Fläche für die Ansiedlung einer Jugendverkehrsschule in Marienfelde oder Lichtenrade suchen soll.

Dazu erklärt Ayten Dogan, SPD-Bezirksverordnete und Sprecherin für Schulpolitik: „Ich begrüße es sehr, dass in den südlichen Ortsteilen des Bezirks nach geeigneten Standorten für eine Jugendverkehrsschule geschaut wird, da die bestehenden Verkehrsschulen zu weit entfernt sind. Es ist wichtig, dass die Schüler*innen die Gelegenheit erhalten, in einem geschützten Bereich ohne Risiko für die Fahrradprüfung üben zu können. Verkehrserziehung ist sehr wichtig, da sie Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des Straßenverkehrs vorbereitet.“

Derzeitig ist die Jugendverkehrsschule in der Mariendorfer Friedenstraße fußläufig weder von Marienfelde noch von Lichtenrade gut zu erreichen. Auch mit dem Fahrrad ist dieser Weg insbesondere für jüngere Schüler*innen eine Herausforderung. Deshalb muss laut SPD-Fraktion der Fokus erweitert werden und natürlich auch in Marienfelde nach einer geeigneten Fläche gesucht werden.

 

23.03.2022 in Allgemein

Pfandflaschenhalterungen für Abfalleimer in Tempelhof-Schöneberg – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen, dass das Bezirksamt sich für die flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen an Abfalleimern im öffentlichen Straßenland einsetzen soll. Der Beschluss will die Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu zu bewegen, ihre orangefarbigen Abfalleimer mit ringförmigen Halterungen zu versehen. In den Halterungen können Mehrwegflaschen abgestellt werden, so dass Menschen, die Flaschen sammeln, nicht in die Abfallbehälter greifen müssen.

 

Der SPD-Bezirksverordnete Kubilay Yalçın erklärte dazu: „Rund eine Million Menschen in Deutschland sammeln aktiv Pfandflaschen, um sie im Einzelhandel gegen Geld einzulösen. Wir haben auf der Bezirksebene nicht die nötigen Instrumente, um die sozialen Ungerechtigkeiten zu lösen. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen in Not nicht in entwürdigender Weise im Abfall wühlen müssen und sich verletzen können.“ Wir fordern die BSR auf einen Beitrag für ein würdevolles Miteinander und auch sauberes Straßenbild zu leisten. „Die Pfandflaschenhalterungen werden auch dafür sorgen, dass insbesondere Glasflaschen, die mit guten Absichten unter den Abfalleimern auf dem Boden abgestellt werden, keine Gefahr mehr für Fußgänger*innen und vor allem Kinder darstellen können“, so Yalçın.

 

Darüberhinaus wird mit dem bezirklichen Doppelhaushalt 2022/2023 die probeweise Anbringung von Flaschenhalterungen im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg finanziell abgesichert.

 

17.03.2022 in Allgemein

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort


Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.

 

Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:

 

  • 200.000 Euro jährlich sind reserviert für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Wir sichern damit die Umsetzung des bezirklichen Fahrradnebenroutenkonzepts.

  • 60.000 Euro jährlich sind reserviert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir werden mit zusätzlichen Fahrbahnkissen vor Schulen und Kitas den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen voranbringen.

  • 90.000 Euro mehr für „Gute Arbeit“: Wir schaffen die Stelle einer*eines Beauftragten für „Gute Arbeit“.

  • 120.000 Euro mehr für den besseren Schulbau: Wir schaffen die Stelle einer*eines Schulbaukoordinators*in, damit Schulen zügig gebaut und geplant werden.

  • 40.000 Euro mehr für Kunst und Gedenken: Wir verstärken die Mittel für unsere Kunstwerke, Denkmäler und Gedenktafeln im Bezirk für die Begutachtung, Pflege und Reinigung.

  • 30.000 Euro mehr im Sport: Wir senden ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Sportvereine, zeichnen Sportler*innen für außergewöhnliche Leistung aus und ehren das Engagement der Sportvereine, Mädchen und Frauen im Sport mit einem Fest und Preisgeld zu fördern.

  • 83.000 Euro mehr in die Jugendarbeit: Um junge Menschen von der Straße zu holen, wird ein Angebot der sportbezogenen Jugendsozialarbeit in den Abendstunden (Mitternachtssport) eingeführt und die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Fresh30 in Schöneberg und der Lortzingclub in Lichtenrade adäquat mit Personal ausgestattet.

  • 40.000 Euro mehr für die Inklusion: Davon wird in einem Modellvorhaben die Übersetzung der Sitzungen der BVV und der Ausschüsse durch Gebärdendolmetscher*innen ermöglicht. Darüber hinaus qualifizieren wir unser Rettungsequipment für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Evakuierungsstühle).

  • Weitere 100.000 Euro jährlich sind im Haushalt für inklusive Spielgeräte auf Spielplätzen und 150.000 Euro jährlich für Baumaßnahmen der Barrierefreiheit in den bezirkseigenen Gebäuden reserviert.

 

„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.

 

07.12.2021 in Allgemein

Anträge im Dezember

 

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

 

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Zählgemeinschaft

Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bildet, fußt auf einem Zählgemeinschaftsvertrag.

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