ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Self-Service-Terminals in den Bürgerämtern von Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in allen Bürgerämtern in Tempelhof-Schöneberg Self-Service-Terminal (SST) aufzustellen. 

Der BVV ist bis Juli 2023 zu berichten.

Begründung:

Der Self-Service-Terminal der Bundesdruckerei kann von Antragsteller*innen in Bürgerämtern bei der Beantragung von Ausweisdokumenten und Führerschein genutzt werden. Das Gerät ist in der Lage, biometrische Fotos zu schießen sowie die Fingerabdrücke und die Unterschrift der Antragsteller*innen über ein Signaturtablett aufzunehmen. 

Die Services erfolgen medienbruchfrei über hochsichere Infrastrukturen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurden, und werden direkt an das Bürgeramt übermittelt, wo Sachbearbeiter*innen sie digital abrufen und noch einmal überprüfen können. 

Auch andere Bezirke in Berlin nutzen den Terminal bereits erfolgreich, z. B. Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Zudem stellen sie einen (auch für die Bürger*innen sichtbaren) weiteren Schritt in Richtung der Digitalisierung der Bürgerämter dar. Perspektivisch können über das Terminal auch Online-Bürgerdienste, wie z. B. die Beantragung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnissen oder Online KFZ-Zulassungen, angeboten werden und ermöglichen so auch Bürger*innen ohne Internetzugang die  Nutzung der Online-Bürgerdienste.

Die Vorteile des Self-Service-Terminals: 

• Es müssen keine Fotos mehr mitgebracht werden
• Mitarbeitende in den Bürgerämtern werden entlastet
• Ggf. verkürzen sich Wartezeiten bei der Antragstellung
• Daten werden nach der Antragstellung automatisch gelöscht oder können ggf. für mehrere Anträge genutzt werden
• Die Terminals sind barrierefrei und mehrsprachig 
• Da die Terminals gegen eine Gebühr genutzt werden, amortisiert sich ihre Anschaffung

Berlin, den 13. März 2023

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.