ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, CDU
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Gesundheitliche Versorgung von Corona positiv getesteten obdachlosen und wohnungslosen Menschen gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit verstärktem Druck nach einer dauerhaften Lösung gesucht wird, um obdachlose und wohnungslose Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden, gesundheitlich zu versorgen.

Begründung

Obdachlose und wohnungslose Menschen, die positiv auf Corona getestet werden, haben in Berlin häufig nicht die Möglichkeit, sich auch entsprechend zu isolieren. Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Infizierte trotz Symptomen oder Risikofaktoren für einen schweren Krankheitsverlauf in den Unterkünften abgewiesen wurden und so gezwungen waren, ihre Corona-Infektion auf der Straße auszukurieren (siehe auch den offenen Brief der Berliner Notschlafstellen und Träger).

Bis April 2022 stellte das Land Berlin noch drei Quarantänestationen bereit, um obdachlose und wohnungslose Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden, zu versorgen. Mit dem Auslaufen der Kältehilfe entfielen diese -zentralen Angebote jedoch. Im Zuge eines zu erwartenden Anstiegs der Corona-Fallzahlen im Winter, braucht es dringend ein Anschlussangebot für obdachlose und wohnungslose Menschen, die positiv auf Corona getestet werden. Schließlich nimmt das Robert-Koch-Institut an, dass obdachlose und wohnungslose Menschen auf Grund ihrer prekären Lebensverhältnisse (Armut, eingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung, bestehende Vorerkrankungen) ein erhöhtes Risiko sowohl für eine Infektion mit Corona, als auch für einen schweren Krankheitsverlauf haben.

Die Bezirke können die Aufgabe, selbst Quarantänestationen einzurichten, nicht allein stemmen. Es werden nicht nur geeignete Räumlichkeiten gebraucht, sondern auch das passende qualifizierte Personal (z. B. zur Betreuung von Suchtproblematiken oder psychischen Erkrankungen).

Berlin, den 7. November 2022

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)	Janis Hantke (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

CDU-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme