Große Anfrage: Friedrich-Wilhelm-Platz an die Wand gefahren?

GROSSE ANFRAGE
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Friedrich-Wilhelm-Platz an die Wand gefahren?!

1: Wie geht es weiter mit dem Friedrich-Wilhelm-Platz?

Das Bezirksamt sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sind der Auffassung, dass der Friedrich-Wilhelm-Platz ein gemeinsames Engagement verdient. Die Senatsverwaltung hat in 2022 die Absicht geäußert, den Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit Planungsmitteln innerhalb des Plätzeprogramms zu unterstützen. Mit einer definitiven Finanzierungszusage für den kommenden Haushalt kann das Bezirksamt gemeinsam mit den Bürger*innen die Planung des Friedrich-Wilhelm-Platzes weiterführen. Dieser neue Anlauf bietet die Chance, aktuelle Herausforderungen, wie beispielsweise der Schwammstadt und des Mobilitätsgesetzes, aufzunehmen und dabei auch das Umfeld und die Zugänglichkeit des Platzes in den Blick zu nehmen.



2: Wann wird die BVV umfassend über den aktuellen Stand zum Friedrich-Wilhelm-Platz informiert?

Die BVV wurde bereits durch diverse Drucksachen über den aktuellen Stand zum Friedrich- Wilhelm-Platz informiert. Darüber hinaus hat der Fachbereich Grünflächen im Fachausschuss ebenfalls über den aktuellen Sachstand der Planung Friedrich-Wilhelm-Platz berichtet.



3: Wann findet die Ausschreibung für die weiteren Planung statt?

Bei einer Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird, Personalressourcen vorausgesetzt, die Planung ausgeschrieben. Derzeit werden durch den Fachbereich Grünflächen, 137 Grünanlagen, 570 Straßenbegleitgrünflächen, 36.0000 Straßenbäume, 161 Spielplätze, 6 Friedhöfe, 17 Sportanlagen, 71 Freiflächen an Schulen sowie 40 Freianlagen an sonstigen öffentlichen Gebäuden gepflegt und unterhalten. Im Bereich Planung und Neubau wird derzeit an 24 Groß-Projekten mit einem Volumen von insgesamt 35.227.000 € ( 5 Grünanlagen, 11 Schulen, 3 Spielplätze, 2 Sportanlagen, 1 Stadtplatz und 2 sonstigen Freianlagen) gearbeitet. – gerade in dieser Woche wurde der Sportplatz in der Wiesbadener Straße in Friedenau fertiggestellt und zur Nutzung übergeben. Die Arbeitsplanung des Fachbereichs Grünflächen richtet sich daher nach Dringlichkeit der Sanierung, , der Personalverfügbarkeit, die durch die zusätzlichen Aufgaben durch die Schulbauoffensive und Investitionsvorhaben des Bezirksamtes derzeit stark gebunden sind und den verfügbaren Mitteln. Diese Arbeitsplanung wird Anfang 2023 aufgestellt und dem Fachausschuss vorgestellt werden.



4: Was tut das Bezirksamt, um die Umgestaltung des Platzes zu retten?

Das Bezirksamt bemüht sich im ersten Schritt um eine Finanzierung der Planung und Umsetzung des Friedrich-Wilhelm-Platzes – das ist die Voraussetzung und da sind wir in guten Gesprächen. Neben der Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, wird die Maßnahme als Investitionsvorhaben des Bezirksamtes Tempelhof- Schöneberg durch den Fachbereich Grünflächen angemeldet.



5: Welche bezirkliche Plätze befinden sich aktuell im Plätzeprogramm?

Aktuell wird in Tempelhof-Schöneberg die Planung der „Sanierung des Garten der Blumen-und Wasserspiele und des Kynasteiches“ aus dem Plätzeprogramm finanziert.



6: Warum wurden keine Mittel für den Friedrich-Wilhelm-Platz im Haushalt eingestellt?

Finanzierungsmittel für ein Bauprojekt in der Größenordnung des Friedrich-Wilhelm-Platzes müssen als Förderprojekt aus einem Förderprogramm oder als Investitionsmaßnahme beantragt werden. Die erforderlichen Finanzmittel können nicht aus dem laufenden Haushalt entnommen werden. Die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Akquise von Finanzmitteln erfolgten durchgängig in den letzten Jahren. Für das Stellen eines Förderantrages muss eine umfangreiche Projektskizze und eine realistische Kostenschätzung eingereicht werden, d.h. es muss wenigstens eine Vorplanung vorliegen (HOAI Stufe 2). Für den Friedrich-Wilhelm-Platz liegt derzeit keine verwendbare Vorplanung vor.



7: Wie viele Mittel wurden bisher für das Vorhaben Friedrich-Wilhelm-Platz ausgegeben?

Für die bisherigen Planungs-und Gutachterleistungen für das Vorhaben Friedrich-Wilhelm-Platz wurden 60.600 € verausgabt.





Berlin, den 14. December 2022
Ayten Doğan (Mail)

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