ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Neue Leute braucht die Kunst

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Regularien für die Vergabe von Fördermitteln der Dezentralen Kulturarbeit durch die Fachjury in der Weise anzupassen, dass eine maximale Anzahl an Wahlperioden der einzelnen Jurymitglieder festgesetzt wird. Es sollen des Weiteren Regeln festgelegt werden, dass bei Wahlen dieses Gremiums mindestens ein Drittel der Jurymitglieder jeweils neu dazu kommen.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, durch eine Richtlinie dafür zu sorgen, dass eine Kürzung der durch eine:n Antragstellende:n beantragten Fördersumme nur nach klar festgelegten Kriterien stattfindet, etwa wenn die:der Antragstellende nicht förderfähige Posten kalkuliert hat. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Kürzung der beantragen Fördersumme transparent und nachvollziehbar erfolgt.

Es sollte außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, die Anträge digital zu bearbeiten, einzureichen und den Jurymitgliedern diese ebenfalls digital zwecks Begutachtung zur Verfügung zu stellen.

Der BVV möge spätestens in ihrer Sitzung im Februar 2023 berichtet werden.

Begründung:

Es ist großartig, dass in Tempelhof-Schöneberg die Mittel für Projekte der Dezentralen Kulturarbeit von einer Jury vergeben werden, die von Kulturschaffenden selbst gewählt wird. Dem Anspruch, dass Kunst und Kultur sich immer wieder erneuern sollen, kann aber nur eine Jury gerecht werden, die sich ebenfalls immer wieder erneuert. Die Kulturjury leistet eine gute und engagierte Arbeit. Aber die Tatsache, dass einzelne Mitglieder bis zu 21 Jahre in dieser Jury mitwirken, kann zu Verkrustungen führen.

Auch die Tatsache, dass 2022 bei den durch die Jury bewilligten beantragten Fördersummen - bis auf eine - sämtliche Etats teilweise erheblich gekürzt wurden, macht es notwendig, dass dies nach klaren, nachvollziehbaren und transparenten Regeln stattfindet. 

Für die Möglichkeit, Anträge digital einzureichen und den Jurymitgliedern zur Verfügung stellen zu können, bedarf es eigentlich keiner Begründung und sollte im Hinblick auf die Einsparung von Ressourcen selbstverständlich sein.

Berlin, den 7. November 2022

Marijke Höppner	Corinna Volkmann (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme