ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, CDU, GRÜNE, FDP
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Personaldecke so anzupassen, dass sie den zu erwartenden starken Anstieg an Wohngeldanträgen bewältigen und zeitnah bearbeiten kann.

Dazu empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Mittel, die dafür benötigt werden, im Land Berlin bereitgestellt werden.

 

Begründung

Zum 1. Januar 2023 wird eine Reform des Wohngelds in Kraft treten; die Zahl der Wohngeldempfänger*innen könnte nach Einschätzung des Bausenators Andreas Geisel dadurch um das Dreifache oder mehr ansteigen. Dies wird zu einer spürbaren Mehrbelastung für das Bezirksamt führen. Zurzeit sind für die Bearbeitung der Wohngeldanträge neun Vollzeitstellen eingerichtet, was aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein wird, um das Antragsaufkommen abzuarbeiten.

Berlin, den 10. Oktober 2022

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

CDU-Fraktion

GRÜNE-Fraktion

FDP-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

Inhalte zu diesem Antrag