Antrag zur 12. BVV XXI - Antrag 6

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Personaldecke so anzupassen, dass sie den zu erwartenden starken Anstieg an Wohngeldanträgen bewältigen und zeitnah bearbeiten kann.

Dazu empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Mittel, die dafür benötigt werden, im Land Berlin bereitgestellt werden.

 

Begründung

Zum 1. Januar 2023 wird eine Reform des Wohngelds in Kraft treten; die Zahl der Wohngeldempfänger*innen könnte nach Einschätzung des Bausenators Andreas Geisel dadurch um das Dreifache oder mehr ansteigen. Dies wird zu einer spürbaren Mehrbelastung für das Bezirksamt führen. Zurzeit sind für die Bearbeitung der Wohngeldanträge neun Vollzeitstellen eingerichtet, was aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein wird, um das Antragsaufkommen abzuarbeiten.



Berlin, den 10. Oktober 2022
Marijke Höppner Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2022-10-10

Eingebracht

2022-10-19

Beschlossen

offen

MZK


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme

Inhalte zu diesem Antrag



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