Große Anfrage: Ausgleichsabgabe für genehmigte Baumfällungen

GROSSE ANFRAGE
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Ausgleichsabgabe für genehmigte Baumfällungen

1: Wie wird kontrolliert, ob bei genehmigten Baumfällungen, nach den Vorgaben der Baumschutzverordnung, Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichsabgaben in Form von Geldleistungen wirklich erfolgen?



2:

Wie viele Baumfällungen wurden 2021 und 2022 beim Umwelt- und Naturschutzamt beantragt und genehmigt bzw. abgelehnt?

Bitte aufgliedern nach

  1. Privatgrundstücke
  2. gewerblichen Grundstücken
  3. bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben, durch Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde
  4. auf öffentlichem Straßenland im Auftrag von Netzbetreibern
  5. auf öffentlichem Straßenland bei Vorhaben des Landes Berlin




3: Bei wie viele der genehmigten Baumfällungen wurde kontrolliert ob wirklich, gemäß Baumschutzverordnung §6, Ersatzpflanzungen erfolgten bzw. Ausgleichsabgaben in Form von Geldleistungen erbracht wurden?



4: Wie oft wurden Ausgleichsabgaben in Form von Geldleistungen erbracht und wieviel Euro wurden in 2021/22 dadurch eingenommen?



5: Wie viele Bäume wurden in Tempelhof-Schöneberg bei Vorhaben des Landes Berlin in 2021/22 gefällt?



6: Wie viele Bäume aus Frage 5 wurden als ökologischer Ausgleich durch Ersatzpflanzungen gesetzt?



7: Wie ist die Verfahrensweise, wenn Leitungsbetriebe/Netzbetreiber auf öffentlichen Straßenland Baumfällungen beantragen?



8: Wie viele der Planstellen im Umwelt- & Naturschutzamt sind derzeit besetzt?





Berlin, den 15. March 2023
Jürgen Swobodzinski (Mail)

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