Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, wie schon 2020 in Drs 1664/XX beschlossen, der BVV den Jahresbericht der Registerstelle zur Erfassung und Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg jährlich bis zur März-Sitzung der BVV vorzulegen.
Der Jahresbericht aus 2021 ist der BVV schnellstmöglich vorzulegen.
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Marijke Höppner | Jürgen Swobodzinski (Mail) |
2022-10-10
Eingebracht
2022-10-19
Beschlossen
offen
MZK
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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.