Antrag zur 12. BVV XXI - Antrag 4
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, wie schon 2020 in Drs 1664/XX beschlossen, der BVV den Jahresbericht der Registerstelle zur Erfassung und Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg jährlich bis zur März-Sitzung der BVV vorzulegen.
Der Jahresbericht aus 2021 ist der BVV schnellstmöglich vorzulegen.
Berlin, den 10. Oktober 2022
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| Marijke Höppner | Jürgen Swobodzinski (Mail) |
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Der Verlauf dieses Antrags
2022-10-10
Eingebracht
2022-10-19
Beschlossen
offen
MZK
Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.
Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme
Inhalte zu diesem Antrag
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Zählgemeinschaft
Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bildet, fußt auf einem Zählgemeinschaftsvertrag.
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