Antrag zur 12. BVV XXI - Antrag 4

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, wie schon 2020 in Drs 1664/XX beschlossen, der BVV den Jahresbericht der Registerstelle zur Erfassung und Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg jährlich bis zur März-Sitzung der BVV vorzulegen.

Der Jahresbericht aus 2021 ist der BVV schnellstmöglich vorzulegen.



Berlin, den 10. Oktober 2022
Marijke Höppner Jürgen Swobodzinski (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2022-10-10

Eingebracht

2022-10-19

Beschlossen

offen

MZK


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme

Inhalte zu diesem Antrag





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