ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Beschlüsse des Bezirksamtes auf der Webseite übersichtlich veröffentlichen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, seine Beschlüsse, soweit sie freigegeben sind, vollständig und übersichtlich auf seiner Webseite zu veröffentlichen und dabei auch in Unterseiten je Bezirksamtssitzung zu sortieren.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2023 zu berichten.

Begründung

Seit Frühjahr 2022 wird die Unterseite des Bezirksamtes, die für die Veröffentlichung seiner Beschlüsse vorgesehen ist (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse), nicht aktualisiert. Zusätzlich zum bisher eingesetzten Archiv- und Suchtool sollen die Beschlüsse – wie es auf der Webseite des Bezirksamtes Mitte gehandhabt wird (https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts) – der Übersichtlichkeit wegen auch nach Bezirksamtssitzung geordneten Unterseiten dargestellt werden.

Berlin, den 9. Januar 2023

Marijke Höppner	Kubilay Yalçın (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.