Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Mieter*innen in Tempelhof-Schöneberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, zu informieren.
Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und -partner*innen bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden.
Personen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen.
Der BVV ist bis April 2023 zu berichten.
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Marijke Höppner | Sarah Walter (Mail) |
2022-10-10
Eingebracht
2022-10-19
Überwiesen (Bürgerdienste, Soziales, Senioren & demographischer Wandel)
2022-11-17
Beschlussempfehlung (Bürgerdienste, Soziales, Senioren & demographischer Wandel)
2022-12-14
Beschlossen
offen
MZK
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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-, der Grünen- und der Links-Fraktion bildet, fußt auf einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021, die über eine Zusatzvereinbarung nach der Wiederholungswahl modifiziert wurde.