Antrag zur 12. BVV XXI - Antrag 5
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Mieter*innen in Tempelhof-Schöneberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, zu informieren.
Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und -partner*innen bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden.
Personen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen.
Der BVV ist bis April 2023 zu berichten.
Berlin, den 10. Oktober 2022
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| Marijke Höppner | Sarah Walter (Mail) |
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Der Verlauf dieses Antrags
2022-10-10
Eingebracht
2022-10-19
Überwiesen (Bürgerdienste, Soziales, Senioren & demographischer Wandel)
2022-11-17
Beschlussempfehlung (Bürgerdienste, Soziales, Senioren & demographischer Wandel)
2022-12-14
Beschlossen
offen
MZK
Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.
Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme
Inhalte zu diesem Antrag
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