Antrag zur 12. BVV XXI - Antrag 5

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Mieter*innen in Tempelhof-Schöneberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und -partner*innen bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden.

Personen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen.

Der BVV ist bis April 2023 zu berichten.



Berlin, den 10. Oktober 2022
Marijke Höppner Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2022-10-10

Eingebracht

2022-10-19

Überwiesen (Bürgerdienste, Soziales, Senioren & demographischer Wandel)

2022-11-17

Beschlussempfehlung (Bürgerdienste, Soziales, Senioren & demographischer Wandel)

offen ()

Beschluss (BVV)


Aktueller Status (Beschlussempfehlung):
Ein Ausschuss, in den dieser Antrag überwiesen wurde, hat sich mit dem Antrag beschäftigt und eine Empfehlung abgegeben.

Was passiert als Nächstes?
Der Antrag geht als Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zuürck in die BVV. Dort wird er auf der nächsten Sitzung aufgerufen und behandelt.

Inhalte zu diesem Antrag



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