23.03.2022 in Allgemein

Pfandflaschenhalterungen für Abfalleimer in Tempelhof-Schöneberg – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen, dass das Bezirksamt sich für die flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen an Abfalleimern im öffentlichen Straßenland einsetzen soll. Der Beschluss will die Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu zu bewegen, ihre orangefarbigen Abfalleimer mit ringförmigen Halterungen zu versehen. In den Halterungen können Mehrwegflaschen abgestellt werden, so dass Menschen, die Flaschen sammeln, nicht in die Abfallbehälter greifen müssen.

 

Der SPD-Bezirksverordnete Kubilay Yalçın erklärte dazu: „Rund eine Million Menschen in Deutschland sammeln aktiv Pfandflaschen, um sie im Einzelhandel gegen Geld einzulösen. Wir haben auf der Bezirksebene nicht die nötigen Instrumente, um die sozialen Ungerechtigkeiten zu lösen. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen in Not nicht in entwürdigender Weise im Abfall wühlen müssen und sich verletzen können.“ Wir fordern die BSR auf einen Beitrag für ein würdevolles Miteinander und auch sauberes Straßenbild zu leisten. „Die Pfandflaschenhalterungen werden auch dafür sorgen, dass insbesondere Glasflaschen, die mit guten Absichten unter den Abfalleimern auf dem Boden abgestellt werden, keine Gefahr mehr für Fußgänger*innen und vor allem Kinder darstellen können“, so Yalçın.

 

Darüberhinaus wird mit dem bezirklichen Doppelhaushalt 2022/2023 die probeweise Anbringung von Flaschenhalterungen im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg finanziell abgesichert.

23.03.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion: Gute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 16.03.2022 steht fest: Als dritter Bezirk in Berlin schafft Tempelhof-Schöneberg eine*n Beauftragte*n für Gute Arbeit.

Durch die bzw. den "Beauftragten für Gute Arbeit" etabliert der Bezirk auf Beschluss der Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein neues Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung können damit im laufenden Jahr 2022 erfolgen, der bzw. die Beauftragte soll die Arbeit zum Jahreswechsel 2022/23 aufnehmen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wird Tempelhof-Schöneberg der dritte Berliner Bezirk sein, der ein solches Angebot schafft. 

 

Der bzw. die Beauftragte für Gute Arbeit soll ein Netzwerk für gute Arbeit im Bezirk aufbauen sowie bezirkliche Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzeigen und steht als Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz zur Verfügung. Damit soll auch die Tarifbindung im Bezirk erhöht, die Einhaltung der Tariftreue gewährleistet und drohender Arbeitsausbeutung vorgebeugt werden. 

Der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses, Jan Rauchfuß, erklärt dazu: "Es war uns ein wichtiges Anliegen in den Haushaltsberatungen, das Engagement des Bezirkes für "Gute Arbeit" und "Gute Ausbildung" zu verstärken. Tempelhof-Schöneberg ist ein wirtschaftsstarker Bezirk, der stets erfolgreich Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedelt. Nun geht es darum, auch den Belegschaften ein Angebot der Unterstützung zu machen. Wiederkehrende Berichte aus Branchen wie dem Online-Versandhandel oder bei Lieferdiensten zeigen deutlich, dass Arbeitnehmer*innen mehr Schutz vor Ausbeutung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben brauchen."

Die schon aktiven Beauftragten in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sowie ihre bisherigen Veröffentlichungen wurden in den Haushaltsberatungen als erfolgreiche Beispiele genannt und bewertet. 

 

Jan Rauchfuß erklärt abschließend: "Als wir den Vorschlag einer bzw. eines Beauftragten in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, war Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch nicht absehbar. Umso mehr muss es jetzt auch darum gehen, die zu uns kommenden Menschen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung in Deutschland zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte zu unterstützen. Unsere Initiative ist damit dringender denn je."

17.03.2022 in Allgemein

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.

 

Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:

 

• 200.000 Euro jährlich sind reserviert für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Wir sichern damit die Umsetzung des bezirklichen Fahrradnebenroutenkonzepts.

• 60.000 Euro jährlich sind reserviert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir werden mit zusätzlichen Fahrbahnkissen vor Schulen und Kitas den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen voranbringen.

• 90.000 Euro mehr für „Gute Arbeit“: Wir schaffen die Stelle einer*eines Beauftragten für „Gute Arbeit“.

• 120.000 Euro mehr für den besseren Schulbau: Wir schaffen die Stelle einer*eines Schulbaukoordinators*in, damit Schulen zügig gebaut und geplant werden.

• 40.000 Euro mehr für Kunst und Gedenken: Wir verstärken die Mittel für unsere Kunstwerke, Denkmäler und Gedenktafeln im Bezirk für die Begutachtung, Pflege und Reinigung.

• 30.000 Euro mehr im Sport: Wir senden ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Sportvereine, zeichnen Sportler*innen für außergewöhnliche Leistung aus und ehren das Engagement der Sportvereine, Mädchen und Frauen im Sport mit einem Fest und Preisgeld zu fördern.

• 83.000 Euro mehr in die Jugendarbeit: Um junge Menschen von der Straße zu holen, wird ein Angebot der sportbezogenen Jugendsozialarbeit in den Abendstunden (Mitternachtssport) eingeführt und die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Fresh30 in Schöneberg und der Lortzingclub in Lichtenrade adäquat mit Personal ausgestattet.

• 40.000 Euro mehr für die Inklusion: Davon wird in einem Modellvorhaben die Übersetzung der Sitzungen der BVV und der Ausschüsse durch Gebärdendolmetscher*innen ermöglicht. Darüber hinaus qualifizieren wir unser Rettungsequipment für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Evakuierungsstühle).

• Weitere 100.000 Euro jährlich sind im Haushalt für inklusive Spielgeräte auf Spielplätzen und 150.000 Euro jährlich für Baumaßnahmen der Barrierefreiheit in den bezirkseigenen Gebäuden reserviert.

 

„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.

04.03.2022 in Allgemein

Anträge im März

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Jugendverkehrsschulen in Marienfelde und Lichtenrade etablieren (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Digitale Parkraumüberwachung in Tempelhof (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen öffentlich sichtbar machen – auch bei privaten Bauprojekten (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Ein Ehrengrab für Helga Goetze (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Verwaltungsrat des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Süd-West (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Gewerbeentwicklungsplan für den Bezirk (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Reaktivierung des Förderpreises für Frauen und Mädchensport (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Projekt „Mitternachtssport“ verstetigen
• Prioritätenlisten abarbeiten
• Umsetzung des Berliner Straßengesetzes

28.02.2022 in Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Ukraine

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, die Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

In unserem Bezirk leben viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten. Uns eint, dass wir diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Russlands sowie den Rückzug der russischen Truppen fordern.
Wir begrüßen, dass die Landes- und Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, um den Schutzsuchenden zu helfen. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sind in Tempelhof-Schöneberg ausdrücklich willkommen!

Erklärung herunterladen (PDF)

17.02.2022 in Pressemitteilung

Bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen - SPD-Fraktion begrüßt Änderung der Geschäftsordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat gestern beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) Rechnung zu tragen.

Dazu erklärt Janis Hantke, SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik: „Ich begrüße ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der BVV zur Ergänzung der Geschäftsordnung um den Paragraphen 29a, da er einen kleinen weiteren Schritt Richtung Inklusion bedeutet.“

Die ursprüngliche Initiative der SPD-Fraktion, dem Beirat ein Antragsrecht in der BVV analog zur Seniorenvertretung einzuräumen, war leider nicht mehrheitsfähig, da der Beirat im Gegensatz zur Seniorenvertretung oder dem Kinder- und Jugendparlament kein demokratisch gewähltes Gremium ist und daher nicht gleichrangig behandelt werden kann.

„Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, der dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Rede- und Initiativrecht im Ausschuss einräumt und damit in Zukunft Unabhängigkeit von der Gutwilligkeit und dem Engagement von einzelnen Bezirksverordneten und Ausschussvorsitzenden sicherstellt“, so Hantke abschließend.

 

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08.02.2022 in Allgemein

Anträge im Februar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Hitzehilfe für Tempelhof-Schöneberg (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren
• Flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen – für ein würdevolles Miteinander und sauberes Straßenbild
• Winterschäden beseitigen
• Radzählstellen für neue Radwege (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen im Bezirk sichtbar machen! – Namensliste aktualisieren!
• Angebot an Duschmobilen ausweiten (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz nach schwerem Unfall herstellen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Umweltverbund stärken - Bussonderspuren und auch Radspuren an der Hauptstraße und Rheinstraße einrichten (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Radwegeausbau gemeinsam mit SenUMVK angehen und beschleunigen (Gemeinsam mit GRÜNE)

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