Antrag zur 5. BVV - Antrag 11

ANTRAG
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Radwegeausbau gemeinsam mit SenUMVK angehen und beschleunigen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Rahmen der „Organisationseinheit beschleunigter Radwegeausbau“ gemeinsam wichtige Radverkehrsprojekte für Tempelhof-Schöneberg umzusetzen, wie z.B. am Mariendorfer Damm und in der Grunewaldstraße.

Dem zuständigen Ausschuss für Straßen und Verkehr ist über den Sachstand in der Juni-Sitzung 2022 zu berichten.

Begründung:

Der Senat hat im Rahmen des 100-Tage-Programms zur Beschleunigung des Radwegeausbaus die Einrichtung einer neuen „Organisationseinheit“ bis zum 31.03.2022 angekündigt. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Senatsverwaltung (SenUMVK) und den Bezirken verbessert werden. Gemeinsam sollen so „auf kurzem Wege“ die Umsetzungen von Radverkehrsplanungen beschleunigt werden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schönberg sollte dieses Angebot annehmen, um der Verkehrswende weiteren Schwung zu verleihen.



Berlin, den 7. Februar 2022
Marijke Höppner Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD