ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, FDP
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Umsetzung des Berliner Straßengesetzes

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Drs. 1453/XX „Konzept für E-Roller Parkplätze erarbeiten“ zügig umzusetzen und mit den aktuellen Informationen zu ergänzen. Bei dem Konzept sollen an den bekannten Abstellflächen feste Parkflächen für eRoller und eFahrräder eingerichtet werden. Weiterhin sollen in Abstimmung mit den Anbietern weitere ortsfeste Abstellflächen in den südlichen Bereichen des Bezirks gefunden werden. Besonders zu berücksichtigen ist dabei der S-Bahnhof Lichtenrade und der Kiez Bahnhofstraße/Prinzessinnenstraße. Die aktiven Bürgerinitiativen sind bei der Planung mit einzubeziehen.

Der BVV ist bis Juni 2022 zu berichten.

Begründung

Das im August 2021 geänderte Berliner Straßengesetz sieht vor, dass ab dem 1. September 2022 eRoller zugewiesene feste Parkplätze haben. Die Bezirke sind aufgefordert, in Abstimmung mit den Anbietern Schwerpunkte zu benennen und dort feste Parkflächen auszuweisen.

Berlin, den 7. März 2022

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

FDP-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme