Antrag zur 5. BVV - Antrag 3

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen – für ein würdevolles Miteinander und sauberes Straßenbild

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Halterungen zur Entsorgung von Pfandflaschen flächendeckend im öffentlichen Straßenland angebracht werden.

Der BVV ist bis zur Sommerpause 2022 zu berichten.

Begründung

Rund eine Millionen finanziell schwache Menschen in Deutschland sammeln laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Appinio aktiv Pfandflaschen, um sie im Einzelhandel gegen einen Betrag von 8 bis 25 Cent je Flasche einzulösen. Eine höhere Dunkelziffer kann nicht ausgeschlossen werden. Für 28 Prozent dieser Menschen stellt das Flaschensammeln die einzige Einkommensquelle dar.

Ein Drittel der Menschen, die angeben, aktiv Pfandflaschen zu sammeln, hat sich in der Vergangenheit bei dem Greifen nach Flaschen bereits verletzt. Oftmals sind Abfalleimer – wie auch in Tempelhof-Schöneberg – so konzipiert, dass Tiere, insbesondere Vögel, nicht im Abfall picken können und dieser in den Behältern gesichert ist. Das führt dazu, dass auch ein Hereingreifen durch Menschen deutlich erschwert ist und der Arm bis zur Schulter in den Behälter eingeführt werden muss, um so im dreckigen Abfall zu wühlen. Dass dies entwürdigend ist, liegt auf der Hand. Wer auf diese Weise in geschlossene Abfallbehälter greift, setzt sich auch der ernsten Gefahr einer Schnitt- oder sonstigen Verletzung an entsorgten Objekten aus – darunter können sich neben zerbrochenen Glasflaschen auch Spritzen zur Aufnahme von Medikamenten oder Suchtmitteln befinden.

Aus diesen Gründen – auf die Darstellung zahlreicher anderer Vorteile wie zum Beispiel der Verhinderung von Lärm durch das Scheppern von Glasflaschen in Abfallbehältern wird verzichtet – haben sich bereits sehr viele Kommunen in Deutschland sowie im europäischen Ausland dafür entschieden, Pfandflaschenhalterungen an öffentlichen Abfalleimern sowie Pfahlen für Straßenlaternen und Schildern zu befestigen, die es vorbeigehenden Menschen ermöglichen, dort Flaschen so zu verstauen, dass Flaschensammelnde ohne Mühe – ohne in Abfallbehälter greifen zu müssen – an sie gelangen können. Es existieren etliche Anbieter mit zahlreichen Modellen, wobei Farben, Größen, Materiale, Formen variabel sind. Die Berliner Stadtreinigung hat ab dem Jahr 2014 sogenannte Pfandkisten sowie die in diesem Antrag thematisierten, oftmals ringförmigen Pfandflaschenhalterungen erprobt. Sie verfolgt das Projekt aktuell nicht weiter und hat die bereits eingerichteten Halterungen den Bezirksämtern von Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau überlassen.  

Zwar existieren mehrere Initiativen, die dafür werben, Pfandflaschen nicht in Abfalleimern zu entsorgen, sondern sie neben oder unter die Eimer auf den Boden zu stellen (beispielsweise „Pfand gehört daneben”). Doch beeinträchtigen so abgestellte (insbesondere Glas-) Flaschen oft die Sicherheit von Gehwegen, weil sie diese verschmälern oder aber bei kräftigem Wind umfallen, rollen und Passant*innen zu Fall bringen können. Auch haben sie einen negativen Einfluss auf das Straßenbild, das als weniger sauber wahrgenommen wird. Nicht zuletzt können Kinder, die sich auf öffentlichen Gehwegen bewegen, zu auf dem Boden abgestellte Flaschen greifen, sich an ihnen verletzen oder Getränkereste zu sich nehmen. Anzumerken ist ferner, dass die Präsenz von sichtbar angebrachten und – zum Beispiel durch Nutzung von Signalfarben – auffallend gestalteten Flaschenhalterungen Menschen auf eine proaktive und effektive Weise dazu animieren kann, Pfandflaschen nicht auf dem schnellen Weg in einen vor Ort befindlichen Abfalleimer zu werfen. Die Strahlkraft von Initiativen wie der oben genannten und ihrer oft an Eimern angebrachten Aufkleber vermögen dies in dieser Intensität nicht zu schaffen.  

Pfandflaschenhalterungen sind – je nach Anbieter, Modell und Größe – für 70 bis 270 Euro je Stück verfügbar. Die in der Begründung dargelegten Beweggründe sowie die Tatsache, dass selbstredend nicht jeder Abfalleimer oder Pfahl mit einer solchen Vorrichtung versehen werden muss, um die Ziele dieses Antrages zu fördern, lassen den Schluss zu, dass es sich bei der Anschaffung von Pfandflaschenhalterungen für den öffentlichen Raum um eine sinnvolle und gerechtfertigte Investition für Tempelhof-Schöneberg handelt.



Berlin, den 7. Februar 2022
Marijke Höppner Kubilay Yalçın (Mail)Kari Lenke (Mail)Noah Triller (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2022-02-07

Eingebracht

2022-03-16

Beschlossen

2022-06-22

MZK (Saskia Ellenbeck)


Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

Unsere Kontakte

Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel:  030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672

Social Media:
facebook 
SPDFraktionTS
twitter spd_bvvts
instagram spdfraktionts

Zählgemeinschaft

Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bildet, fußt auf einem Zählgemeinschaftsvertrag.

Zum Vertrag

Social Media