Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Ukraine

Veröffentlicht am 28.02.2022 in Pressemitteilung

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, die Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.


In unserem Bezirk leben viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten. Uns eint, dass wir diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Russlands sowie den Rückzug der russischen Truppen fordern.
Wir begrüßen, dass die Landes- und Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, um den Schutzsuchenden zu helfen. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sind in Tempelhof-Schöneberg ausdrücklich willkommen!

Erklärung herunterladen (PDF)