Die SPD-Fraktion missbilligt die Ablehnung ihrer Initiative zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für das Wohnquartier rund um die Albertstraße und Ebersstraße gegen die Stimmen der SPD und der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung. Mit dem Antrag sollte geprüft werden, wie das zunehmende Verkehrsaufkommen in dem Wohngebiet wirksam begrenzt und die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden kann.
„Wir können nicht nachvollziehen, warum CDU und Grüne eine ergebnisoffene Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ablehnen. Gerade in einem Wohnquartier mit vier Kitas und einer Grundschule muss die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit ihrer Entscheidung stellen sich die beiden Fraktionen gegen die berechtigten Anliegen vieler Anwohnerinnen und Anwohner, die seit Jahren unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden. Vor allem stellen sich die Fraktionen aber gegen die Schulwegsicherheit für die jüngsten und schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmer.”
Der Antrag sieht vor, im Rahmen eines Verkehrskonzeptes unter anderem die Einrichtung sogenannter „unechter“ Einbahnstraßen in der Ebersstraße und der Feurigstraße nördlich der Dominicusstraße zu prüfen. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und das Quartier vor allem für Familien, Kinder sowie ältere Menschen sicherer zu machen.
Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisiert die Ablehnung deutlich: „Die Entscheidung ignoriert nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern auch die Forderungen der Anwohnerinitiative, die sich seit einiger Zeit für eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit im Quartier einsetzt. Die Mehrheit im Ausschuss hat damit eine Chance vertan, gemeinsam an Lösungen für ein drängendes Problem zu arbeiten.“