ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Umweltverbund stärken - Bussonderspuren und auch Radspuren an der Hauptstraße und Rheinstraße einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Überprüfung der Planungen zur Einrichtung von Bussonderspuren auf der Hauptstraße zwischen Grunewaldstraße und Kolonnenstraße sowie auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche (Saar-/Schmiljanstraße) und Sponholzstraße einzusetzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob nicht ergänzend zu den Bussonderspuren Radverkehrsanlagen entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes eingerichtet werden können.

Der BVV soll bis zur Mai Sitzung über den Zwischenstand berichtet werden.

Begründung:

Die Haupt- und Rheinstraße sind Hauptverkehrsstraßen iSd. § 43 Abs. 1 Mobilitätsgesetz, die mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden sollen, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Zudem ist die Rheinstraße Teil des Vorrangnetzes und der Abschnitt der Hauptstraße zwischen Kolonnen- und Grunewaldstraße Teil des Ergänzungsnetzes des Radverkehrsplans und somit von wesentlicher/gesamtstädtischer Bedeutung für den Radverkehr.

Zurzeit liegen aber nur Planungen vor, die auf der Hauptstraße zwischen Kolonnenstraße und Grunewaldstraße und auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche und Sponholzstraße die Einrichtung von Bussonderspuren zur gemeinsamen Nutzung des ÖPNV und des Radverkehrs, vorsehen. Diese Planungen werden nicht der Bedeutung der Hauptstraße und Rheinstraße für den Radverkehr gerecht. Zudem sollen nach Möglichkeit Bus- und Radspuren getrennt und nur bei zu engem Querschnitt der Straße der Radverkehr auf dem Bussonderstreifen geführt werden (siehe Begründungen zu § 43 Mobilitätsgesetz). Der Querschnitt sowohl der Haupt- als auch der Rheinstraße scheint aber ausreichend Breite zu bieten, um eine getrennte Radverkehrsanlage zusätzlich zur Bussonderspur einrichten zu können. Insoweit sollte eine Überprüfung der bisherigen Planungen im Sinne der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erfolgen. Hierfür sollte sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen.

Berlin, den 7. Februar 2022

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.