ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Prioritätenlisten abarbeiten

Das Bezirksamt möge anstehende Umbauten für Querungshilfen priorisieren und sich bei den zuständigen Stellen für eine Auswahl der Arbeiten nach Priorität einsetzen. Hierbei sind folgende Umbauten zu berücksichtigen:

•  „Zebrastreifen“
• Gehwegvorschübe
• Bordsteinabsenkungen  

Bei den Bordsteinabsenkungen ist die Prioritätenliste des Beirates von und für Menschen mit Behinderung maßgeblich zu berücksichtigen.

Bei den Auflistungen ist zu unterscheiden zwischen einer bezirksinternen Liste und einer Liste der den zuständigen Stellen gemeldeten Punkte.

Der BVV ist regelmäßig, erstmals im Mai 2022 zu berichten.

Begründung

Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeit für Haupt- und Nebenstraßen sowie diversen auf Landesebene initiierten Umbauprogrammen liegt es in der Verantwortung jeden Bezirks, die gewünschten und notwendigen Umbauten zu priorisiert zu melden. Da einige der Umbauten eine längere Vorlaufphase haben und viele Hinweise aus der Bevölkerung kommen, soll eine notwendige Transparenz erreicht werden.

Berlin, den 7. März 2022

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.