Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.
Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.
Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:
- 200.000 Euro jährlich sind reserviert für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Wir sichern damit die Umsetzung des bezirklichen Fahrradnebenroutenkonzepts.
- 60.000 Euro jährlich sind reserviert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir werden mit zusätzlichen Fahrbahnkissen vor Schulen und Kitas den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen voranbringen.
- 90.000 Euro mehr für „Gute Arbeit“: Wir schaffen die Stelle einer*eines Beauftragten für „Gute Arbeit“.
- 120.000 Euro mehr für den besseren Schulbau: Wir schaffen die Stelle einer*eines Schulbaukoordinators*in, damit Schulen zügig gebaut und geplant werden.
- 40.000 Euro mehr für Kunst und Gedenken: Wir verstärken die Mittel für unsere Kunstwerke, Denkmäler und Gedenktafeln im Bezirk für die Begutachtung, Pflege und Reinigung.
- 30.000 Euro mehr im Sport: Wir senden ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Sportvereine, zeichnen Sportler*innen für außergewöhnliche Leistung aus und ehren das Engagement der Sportvereine, Mädchen und Frauen im Sport mit einem Fest und Preisgeld zu fördern.
- 83.000 Euro mehr in die Jugendarbeit: Um junge Menschen von der Straße zu holen, wird ein Angebot der sportbezogenen Jugendsozialarbeit in den Abendstunden (Mitternachtssport) eingeführt und die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Fresh30 in Schöneberg und der Lortzingclub in Lichtenrade adäquat mit Personal ausgestattet.
- 40.000 Euro mehr für die Inklusion: Davon wird in einem Modellvorhaben die Übersetzung der Sitzungen der BVV und der Ausschüsse durch Gebärdendolmetscher*innen ermöglicht. Darüber hinaus qualifizieren wir unser Rettungsequipment für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Evakuierungsstühle).
- Weitere 100.000 Euro jährlich sind im Haushalt für inklusive Spielgeräte auf Spielplätzen und 150.000 Euro jährlich für Baumaßnahmen der Barrierefreiheit in den bezirkseigenen Gebäuden reserviert.
„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.