Große Anfrage: Umbau der südlichen Manfred-v.-Richthofen-Str zur Fahrradstraße
Unsere Große Anfrage soll Klarheit über die geplante Umgestaltung des südlichen Abschnitts der Manfred-von-Richthofen-Straße zur Fahrradstraße schaffen. Dabei interessieren uns zeitliche Abläufe, Verkehrsführung sowie die vorgesehenen baulichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Zudem wollen wir wissen, wie sich die Umgestaltung auf Parkplätze und insbesondere Behindertenparkplätze auswirkt. Auch die bisherige Beteiligung von BVV, Gremien und Anwohnenden wollen wir erfragen.
Kiezorientiertes Verkehrskonzept Gartenstadt Tempelhof
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, für die Gartenstadt Tempelhof – insbesondere das Quartier Gontermann-, Wintgens-, Wüsthoff- und Boelckestraße – ein nachbarschaftsverträgliches, kiezorientiertes Verkehrskonzept zu entwickeln. Hintergrund ist, dass das zwischen 2020 und 2023 erarbeitete Verkehrskonzept nicht umgesetzt wurde und sich durch den Ausbau des St. Joseph-Krankenhauses die Verkehrsbedingungen, insbesondere für Rettungswagen, verändert haben und neu bewertet werden müssen.
Pfuhle an der Britzer Straße erhalten und dauerhaft sichern
Mit diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, Maßnahmen zum Erhalt und dauerhaften Sicherung, der durch den Klimawandel bedrohten Pfuhle an der Britzer Straße zu ergreifen sowie den gesamten Grünzug langfristig zum Landschaftsschutzgebiet zu machen. So soll verhindert werden, dass die gesetzlich geschützten Biotope durch Trockenheit und zunehmenden Bewuchs ihre ökologische Funktion verlieren und bedrohte Tier- und Pflanzenarten verdrängt werden.
Trinkwasserbrunnen an der Carl-Zuckmayer-Brücke
Basierend auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments setzen wir uns für die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens in der Freiherr-vom-Stein-Straße neben der KiTa am Park ein. Der ursprünglich vorgesehene Standort am „Goldenen Hirschen“ würde aufgrund des fehlenden Trinkwasseranschlusses hohe Kosten verursachen und könnte zudem zu Nutzungskonflikten mit der angrenzenden Gastronomie führen. Der vorgeschlagene Ersatzstandort liegt hingegen in der Nähe einer bestehenden Trinkwasserleitung und kann dadurch deutlich einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden.
Ordnung und Sauberkeit am Crellemarkt
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die Sauberkeit am Lucie-Leydicke-Platz durch bessere Kontrollen der Reinigungsleistungen und eine Überprüfung der beauftragten Reinigungsfirma zu verbessern. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt für häufigere Reinigungen der angrenzenden Straßen sowie gemeinsame Lösungen mit der Deutschen Bahn im Rahmen eines „Runden Tisches“ gegen die Vermüllung rund um den S-Bahnhof Yorckstraße einsetzen.
Mehr Sitzbänke für Senior*innen
Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, im Bezirk geeignete Standorte für zusätzliche Sitzbänke zu identifizieren, wobei insbesondere die Alltagswege von Senior*innen und mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt werden sollen. Dadurch sollen längere Wege erleichtert, die selbstständige Mobilität gestärkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert werden.
Lichtenrade ohne Uhr? Geht gar nicht. Die Uhr muss wieder her.
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die bekannte Uhr am Eingang der Goltzstraße in Lichtenrade wieder an ihrem bisherigen Standort aufzustellen und zu prüfen, ob sie bereits im Möblierungsplan für den Umbau der Bahnhofstraße vorgesehen ist. Falls dies nicht der Fall ist, soll der Firma Ströer die erforderliche Sondernutzung erteilt und der Wiederaufbau der Uhr beauftragt werden, da sie für die Berliner Uhrenkandelaber zuständig ist.
Sanierungsbedarf bei Schultoiletten ermitteln
Gemeinsamen mit der Fraktion der Grünen fordern wir das Bezirksamt auf, den Zustand der Schultoiletten in Tempelhof-Schöneberg systematisch zu erfassen und bis September 2026 eine Prioritätenliste der dringendsten Sanierungsmaßnahmen vorzulegen. Dabei sollen sowohl bauliche Bewertungen als auch Hinweise und Beschwerden von Schulleitungen, Elternvertretungen sowie Schülerinnen und Schülern berücksichtigt werden.