ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz nach schwerem Unfall herstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der Hauptstraße in westlicher Fahrtrichtung zur Wexstraße eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme aufgestellt wird.

Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass

• der Wegfall der zweiten Abbiegespur von der Platzmitte her in Richtung Bundesallee,
• in Zusammenarbeit mit der Unfallkommission weitere Maßnahmen entsprechend § 21 Absatz 2 MobG zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr als auch
• der zeitnahe Komplettumbau des Knotenpunktes Innsbrucker Platz 

geprüft werden.

Der BVV soll bis zur April-Sitzung der BVV ein Zwischenstand berichtet werden.

Begründung:

Am 19. Januar 2022 ereignete sich auf dem Innsbrucker Platz ein schwerer Unfall, bei dem eine Zuzugehende und eine Radfahrende von einem Auto angefahren worden sind, welches zuvor aus Richtung Bundesplatz kommend die Wexstraße befuhr, auf dem Platz wendete und in Richtung Erfurter Straße zurückfuhr. An der Ampel Hauptstraße Ecke Wexstraße wurden die Frauen übersehen, die durch den Unfall schwer verletzt worden sind.

Am Knotenpunkt Innsbrucker Platz sind regelmäßig viele Beinaheunfälle zu beobachten, die dadurch entstehen, dass von der Platzmitte herkommende Fahrzeuge durch die die Hauptstraße in Richtung Süden befahrenden zu dieser Zeit wartenden Fahrzeuge „freie Fahrt“ signalisiert bekommen, jedoch der Fuß- und Radverkehr in gleicher Richtung die Fahrbahn noch nicht vollständig räumen konnte.

Entsprechend § 21 (2) MobG sind nach schweren Unfällen seitens der zuständigen Verwaltung auf Landesebene zu prüfen, ob kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umgesetzt werden können.

Berlin, den 7. Februar 2022

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme