11.10.2022 in Allgemein

Anträge & Anfragen im Oktober

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Wohngeldreform und die Auswirkungen auf die Arbeit des Bezirksamtes
• Stand der Vorbereitungen für die Kältehilfe 2022/2023

Anträge:

• Schulwegsicherung für die Neumarkschule (Gemeinsam mit den GRÜNEN)
• Ein Schöneberger Friedenaktivist - Gedenktafel für Alfred Hermann Fried
• Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung
• Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren
• Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg

11.10.2022 in Pressemitteilung

Öffentliche Toiletten gegen „Wildpinkeln“ am Platz der Apostel-Paulus-Kirche

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin, hat die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bereits im September einen Antrag eingereicht, der den Platz an der Apostel-Paulus-Kirche als zusätzlichen Standort für die Errichtung einer öffentlichen Toilette vorschlägt. Diesem Anliegen wurde durch den Beschluss in der vergangenen Bezirksverordnetensammlung nun entsprochen.

„Der Platz an der Kirche hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt an dem Menschen gerne länger verweilen,“ erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik den Anlass für ihre Empfehlung. „Da es hier jedoch an öffentlichen Toiletten mangelt, nutzen viele Bürger*innen die von der Initiative Paulusgarten gepflegten Hoch-, Kräuter- und Gemüsebeete. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern durch eine City Toilette zukünftig auch vermeidbar.“

10.10.2022 in Pressemitteilung

Eine bessere Internetpräsenz für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der SPD-Fraktion „Eine bessere Sichtbarkeit der Bezirke auf  Berlin.de mehrheitlich zugestimmt. Die Initiative sieht vor, die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen auf den Webseiten von Berlin.de zukünftig prominenter darzustellen und ihre politische Wichtigkeit sowie Stellung in der Verwaltung Berlins hervorzuheben.

„Wer Informationen zur Arbeit der Bezirksämter und den einzelnen Bezirken aufrufen möchte, muss zurzeit im Header von Berlin.de erst auf den Reiter Politik, Verwaltung, Bürger klicken, um dann im sich ausklappenden Fenster unter Behörden den Link Bezirksämter zu entdecken“, kommentiert Kubilay Yalcin, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die derzeitige Situation. „Das bedeutet, es sind drei Klicks und zumindest Grundkenntnisse des Verwaltungsaufbaus nötig, um das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg überhaupt zu finden. Daher möchten wir, dass der Zugriff auf diese, für alle Bürger*innen relevanten Informationen grundlegend vereinfacht wird."

08.10.2022 in Pressemitteilung

Wärmeräume für Tempelhof-Schöneberg – SPD-Fraktion sucht Lösungen für Hilfebedürftige im Bezirk

Dem SPD-Antrag „Einrichtung von Wärmeräumen“ wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss sieht vor, zu prüfen, ob und wo öffentliche Wärmeräume in Tempelhof-Schöneberg für Menschen geschaffen werden können, die durch die Gasumlage nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügen, ihre Wohnungen durchgehend zu beheizen.

„Viele Kommunen sind bereits dabei, Wärmeräume einzurichten oder bereiten sich darauf vor,“ kommentiert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die geplante Maßnahme. „Wenn es uns zudem gelingt, diese an schon etablierten Anlaufstellen im Bezirk einzurichten, werden sie voraussichtlich besser von Hilfebedürftigen angenommen.“ Daher möchte die Initiative zusätzlich dazu anregen, Kooperationen mit Hilfsorganisationen wie den Berliner Tafeln in den Wärmeräumen einzugehen.

06.10.2022 in Pressemitteilung

Öffentliche Reparaturstationen – SPD-Fraktion will Serviceangebot für Radfahrende prüfen lassen

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion zur Einführung von Fahrrad-Reparaturstationen zugestimmt. Ziel des Prüfauftrages an das Bezirksamt ist es u.a. zu eruieren, über welche Reparatur- und Servicefunktionalitäten, eine solche öffentliche Station zur selbständigen Nutzung durch die Bürger*innen verfügen sollte und welche Standorte im Bezirk sich hierfür eignen.

„Da der Radverkehr in Berlin stetig zunimmt, steigt auch der Bedarf an Reparaturstationen die Luftpumpen, Werkzeuge und gegebenenfalls Flickzeug anbieten. An geeigneten Stellen positioniert, könnten diese die Nutzung des eigenen Fahrrads weiter erhöhen, da sie ermöglichen, kleine Reparaturen unterwegs schnell selbständig zu erledigen“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Initiative. „Und weil es sich hierbei um ein kostenfreies Angebot des Bezirks handelt, würden besonders einkommensschwache Haushalte von den geplanten Fahrrad-Reparaturstation profitieren“.

Um sowohl die Wartung und Unterhaltung der zukünftigen Reparaturstationen zu gewährleisten, sieht die Initiative zusätzlich die Prüfung möglicher Träger und der voraussichtlichen Kosten vor.

27.09.2022 in Allgemein

Mehr Verkehrssicherheit in Mariendorf - SPD-Fraktion will Neuplanung der Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf

Eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen fordert die Neuplanung und Umgestaltung der Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf/Reißeckstraße, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Fuß- und Radverkehrsanlagen in der Reißeckstraße, zwischen Rixdorfer Straße und Alt-Mariendorf mobilitätsgesetzkonform ausgebaut werden. Dem entsprechenden Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mehrheitlich zugestimmt.

„Im vergangenen Jahr hat es hier 24 Unfälle gegeben. Die Gründe dafür waren sehr vielfältig. Ungenügende Sicherheitsabstände, fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens, Nichtbeachten des Reißverschlussverfahrens, Abbiegefehler, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Geschwindigkeitsüberschreitungen, um nur einige Vergehen zu nennen“, fasst Manuela Harling, Bezirksverordnete für Mariendorf, die Situation im Kreuzungsbereich zusammen.

„Diese zahlreichen Unfallursachen zeigen ganz klar, dass Verkehrsteilnehmer*innen an dieser Stelle überfordert sind. Das Zusammentreffen von drei mehrspurigen Hauptstraßen macht die Kreuzung sehr unübersichtlich und der veraltete Radweg sowie die bisherige Schaltung der Lichtsignalanlage tun ihr Übriges, die Orientierung der Querenden zu verschlechtern. Hier muss schnell gehandelt werden, um die Sicherheit aller herzustellen.“

23.09.2022 in Allgemein

Kommen jetzt die E-Roller Parkplätze für Tempelhof-Schöneberg?

Der bereits im Februar 2020 beschlossene Antrag der SPD-Fraktion „Konzept für E-Roller-Parkplätze erarbeiten“, der sich gegen die zunehmend chaotische Abstellsituation von E-Rollern im öffentlichen Raum richtete, findet nun mit der Zustimmung zur aktuellen Beschlussempfehlung „Umsetzung des Berliner Straßengesetzes“ seine erneute Bestätigung.

Demnach sollen zukünftig an bereits bekannten Abstellflächen feste Parkflächen für E-Roller und E-Fahrräder eingerichtet sowie weitere ortsfeste Abstellflächen in den südlichen Bereichen des Bezirks in Abstimmung mit den Anbietern gefunden werden. Potenzielle Standorte für diese Parkflächen sind z.B. der S-Bahnhof Lichtenrade und der Kiez Bahnhofstraße/Prinzessinnenstraße.

"Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative nun endlich umgesetzt wird", kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion die geplanten Parkplätze.
„E-Roller und Leihräder auf den Gehwegen sind für Fußgänger*innen hinderlich, für sehbehinderte und blinde Menschen gefährlich. Die neue Regelung trägt entscheidend dazu bei, diese Gefahrenquellen wortwörtlich aus dem Weg zu räumen.“

Der frische Beschluss hat aber noch mehr zu bieten, wie Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu berichten weiß. „Die Weiterentwicklung des Abstellkonzeptes schafft besonders für Wohngebiete außerhalb des S-Bahn-Rings interessante neue Perspektiven, da hier Sharing-Angebote dringend benötigt werden. Diese sollten gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort erarbeitet werden, um Mobilitätsschwerpunkte zu identifizieren und zielgerichtet planen zu können.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.