01.11.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion holt Jahresbericht der Registerstelle zurück auf BVV-Tagesordnung

Dem Antrag der SPD-Fraktion „Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung“ wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Der Jahresbericht erfasst und dokumentiert alle rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle im Bezirk und muss der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bis März vorgelegt werden.

„Diskriminierende und rechtsextreme Handlungen in unserem Bezirk dürfen nicht ungesehen bleiben und gehören auf unsere Tagesordnung. Der Jahresbericht des Registers ist dafür ein guter Weg", kommentiert Jürgen Swobodzinksi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Soziales das Anliegen der SPD-Fraktion. "Mit diesem aktuellen Beschluss verdeutlichen wir noch einmal, wie wichtig uns das Thema ist. Daher drängen wir auf eine rechtzeitige und unaufgeforderte, jährliche Vorlage der Publikation durch die BVV.“

24.10.2022 in Pressemitteilung

Verfahren für Initiativbewerbungen auf bezirkliche Stellen in Tempelhof-Schöneberg beschlossen

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion zur Einführung eines Verfahrens, das es potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern auf bezirkliche Stellen ermöglicht, sich online initiativ zu bewerben, ohne dass bereits konkrete Stellenausschreibungen vorliegen, mehrheitlich zugestimmt. Hintergrund dieses Antrages ist die Vielzahl offener Stellen im Bezirksamt, die trotz Ausschreibungen bisher nicht besetzt werden konnten.

„Initiativbewerbungen zuzulassen eröffnet die Möglichkeit einen Pool zu erstellen, der qualifizierte Menschen erfasst, bevor ein akuter Bedarf besteht“, erläutert Axel Seltz, SPD-Mitglied des Hauptausschusses, den Grund für die Initiative. „So können auch unvorhergesehene Mitarbeitendenengpässe zeitnah mit passenden Bewerberprofilen besetzt werden, wenn diese rechtzeitig ausgewertet und im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung an die jeweiligen Fachabteilung weitergeleitet werden.“

20.10.2022 in Pressemitteilung

BVV beschließt Personalaufstockung zur Bearbeitung neuer Wohngeldanträge

In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem gemeinsamen Antrag „Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg“ der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP mehrheitlich zugestimmt. In dem durch die SPD-Fraktion initiierten Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, rechtzeitig ausreichend Personal einzuplanen, um den zu erwartenden starken Anstieg an Wohngeldanträgen bewältigen und zeitnah bearbeiten zu können. Zudem soll geprüft werden, inwieweit Bearbeitungsprozesse durch zusätzliche digitale Schritte beschleunigt werden könnten.

„Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Reform des Wohngeldes in Kraft und die Zahl der Wohngeldberechtigten wird sich dadurch wahrscheinlich verdreifachen“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Dringlichkeit des Antrages. „Zurzeit sind für die Bearbeitung der Wohngeldanträge neun Vollzeitstellen eingerichtet, was aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein wird, um das Antragsaufkommen abzuarbeiten. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden, um eine zeitnahe Bewilligung des Wohngeldes gewährleisten zu können.“

13.10.2022 in Pressemitteilung

Handjerystraße wird Fahrradstraße – aber mit Umsicht!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU die Drucksache 0305/XXI „Schutz für schwächere Verkehrsteil-nehmer*innen in der Handjerystraße sicherstellen“, die sich mit der Ausgestaltung der bereits beschlossenen Fahrradstraße in der Handjerystraße beschäftigt, verabschiedet.

Ziel ist es sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen, als auch besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung Sicherheit im Straßenverkehr zu bieten. „Es dürfen nicht die unter die Räder kommen, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „An verschiedenen Standorten in der Planung haben wir die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung den Interessen des Radverkehrs untergeordnet gesehen. Unser Wunsch ist es aber, die Schwächsten im Verkehr zu schützen.“

Deshalb entschied sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit den Grünen, auch die Unterstützung von FDP und CDU zu suchen.

In der Handjerystraße zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss sichergestellt werden, dass es einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule gibt, wie ihn aktuell die Spielstraße bietet. Hier soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umsetzen, damit Kinder nicht gefährtdet werden.

Vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden. Dies ist erforderlich, da es dort einen Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen und Menschen mit Demenz sowie einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss so erhalten bleiben, dass für die berechtigten Nutzer*innen keine Straßenquerung notwendig wird. Nur so kann die Teilhabe im Alltag gesichert werden.

An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.

„Als Verkehrspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit - als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten - nun nicht unter neuen Vorzeichen erneut begehen. Mit den Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung kann es gelingen eine Fahrradstraße zu etablieren, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleich sicher ist. Nur so kann Akzeptanz für weitere Fahrradstraßen generiert werden“, fügt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, abschließend zu.

11.10.2022 in Allgemein

Anträge & Anfragen im Oktober

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Wohngeldreform und die Auswirkungen auf die Arbeit des Bezirksamtes
• Stand der Vorbereitungen für die Kältehilfe 2022/2023

Anträge:

• Schulwegsicherung für die Neumarkschule (Gemeinsam mit den GRÜNEN)
• Ein Schöneberger Friedenaktivist - Gedenktafel für Alfred Hermann Fried
• Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung
• Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren
• Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg

11.10.2022 in Pressemitteilung

Öffentliche Toiletten gegen „Wildpinkeln“ am Platz der Apostel-Paulus-Kirche

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin, hat die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bereits im September einen Antrag eingereicht, der den Platz an der Apostel-Paulus-Kirche als zusätzlichen Standort für die Errichtung einer öffentlichen Toilette vorschlägt. Diesem Anliegen wurde durch den Beschluss in der vergangenen Bezirksverordnetensammlung nun entsprochen.

„Der Platz an der Kirche hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt an dem Menschen gerne länger verweilen,“ erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik den Anlass für ihre Empfehlung. „Da es hier jedoch an öffentlichen Toiletten mangelt, nutzen viele Bürger*innen die von der Initiative Paulusgarten gepflegten Hoch-, Kräuter- und Gemüsebeete. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern durch eine City Toilette zukünftig auch vermeidbar.“

10.10.2022 in Pressemitteilung

Eine bessere Internetpräsenz für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem Antrag der SPD-Fraktion „Eine bessere Sichtbarkeit der Bezirke auf  Berlin.de mehrheitlich zugestimmt. Die Initiative sieht vor, die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen auf den Webseiten von Berlin.de zukünftig prominenter darzustellen und ihre politische Wichtigkeit sowie Stellung in der Verwaltung Berlins hervorzuheben.

„Wer Informationen zur Arbeit der Bezirksämter und den einzelnen Bezirken aufrufen möchte, muss zurzeit im Header von Berlin.de erst auf den Reiter Politik, Verwaltung, Bürger klicken, um dann im sich ausklappenden Fenster unter Behörden den Link Bezirksämter zu entdecken“, kommentiert Kubilay Yalcin, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die derzeitige Situation. „Das bedeutet, es sind drei Klicks und zumindest Grundkenntnisse des Verwaltungsaufbaus nötig, um das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg überhaupt zu finden. Daher möchten wir, dass der Zugriff auf diese, für alle Bürger*innen relevanten Informationen grundlegend vereinfacht wird."

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