23.11.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Angriff auf Schöneberger Tifret-Israel-Synagoge aufs Schärfste

Am Wochenende vom 19. auf den 20. November wurde der Eingangsbereich der Tifret-Israel-Synagoge in der Passauer Straße in Schöneberg beschädigt. Der dort lebende Rabbiner teilte mit, dass eine Schriftrolle gestohlen worden sei, die sich in einem Holzkästchen (Mesusa) an seiner Haustür befunden hat. Der Staatsschutz ermittelt gegen die noch unbekannten Täter.

„Jeder Angriff auf jüdische Menschen und Orte jüdischen Lebens und Glaubens sind erschütternd und erfüllen uns mit Scham und Entsetzen“, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg die Beschädigung der Synagoge. „Taten wie diese müssen konsequent geahndet werden, um dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Das Judentum gehört zu Berlin und jüdische Menschen verdienen unseren besonderen Schutz und unsere Solidarität“.

Höppner fährt fort: "Laut aktuellem Bericht der Registerstelle sind im Jahr 2021 insgesamt 1.052 antisemitische Vorfälle in Berlin gemeldet worden, Tendenz steigend. Dass zeigt sehr deutlich, dass auch fast neunzig Jahre nach der Machtübernahme Hitlers, Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes und die Erinnerung an die Opfer des Holocaust weiterhin zum politischen Tagesgeschäft gehören müssen."

Mit ihrem aktuellen Ersuchen, die Inschrift auf dem Marmorstein am Denkmal für das KZ Sachsenhausen, Außenlager Lichtenrade wieder aufzuarbeiten, setzt sich die SPD-Fraktion daher aktiv für die Fortführung des Gedenkens ein.

„Auch in Tempelhof-Schönberg wurden jüdische Menschen in der NS-Zeit systematisch verfolgt, inhaftiert und ermordet. Das darf nie wieder geschehen", erläutert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade, die Initiative der SPD. „Daher ist es wichtig die Inschrift des Gedenksteins wieder in einen leserlichen Zustand zurückzuführen, um auch nachfolgende Generationen über den Standort Bornhagenweg und seine Geschichte aufzuklären."

08.11.2022 in Pressemitteilung

Winterspielplätze im Bezirk sind eröffnet

Mit dem Start der neuen Indoor-Spielflächen in den Sporthallen der Neumark und Marienfelder Grundschule am vergangenen Wochenende, erweitert Tempelhof-Schöneberg ab sofort bis Ende Februar immer sonntags sein Angebot für wetterunabhängiges Toben.

„Ich freue mich sehr, dass der Bezirk mit den Winterplätzen Kindern jetzt auch in der nasskalten Jahreszeit Räume für Bewegung zur Verfügung stellt“, kommentiert Noah Triller, Sprecher für Jugendpolitik der SPD-Fraktion die Eröffnung. „Besonders Familien mit kleinen Kindern sind rund ums Jahr auf Spielflächen angewiesen, da der Bewegungsdrang bei Ein- bis Sechsjährigen sehr ausgeprägt ist und entsprechend gefördert werden sollte. Und da es sich hier um ein kostenloses Angebot handelt, kann jede Familie mit kleinen Kindern die Winterspielplätze besuchen.“ Die wöchentlich wechselnden Bewegungsparcours werden durch geschulte Trainer*innen betreut, die dem Verein SportKinder Berlin e.V. angehören und den Eltern vor Ort assistierend zur Verfügung stehen.

08.11.2022 in Allgemein

Anträge & Anfragen im November

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Stand der Vorbereitungen für die Kältehilfe 2022/2023
• Friedrich-Wilhelm-Platz an die Wand gefahren?!

Anträge:

• Fahrradabstellprogramm wieder aufnehmen
• Aufarbeitung des Gedenksteines Bornhagenweg
• Entsiegelung rund um den Viktoria-Luise-Platz
• Platz für kostenfreie Außenfreizeitsportstätten
• Gesundheitliche Versorgung von Corona positiv getesteten obdachlosen und wohnungslosen Menschen gewährleisten
• Neue Leute braucht die Kunst (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Queere Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg endlich ausbauen (Gemeinsam mit GRÜNE)

01.11.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion holt Jahresbericht der Registerstelle zurück auf BVV-Tagesordnung

Dem Antrag der SPD-Fraktion „Jahresbericht der Registerstelle zurück auf die Tagesordnung“ wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg mehrheitlich zugestimmt. Der Jahresbericht erfasst und dokumentiert alle rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle im Bezirk und muss der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bis März vorgelegt werden.

„Diskriminierende und rechtsextreme Handlungen in unserem Bezirk dürfen nicht ungesehen bleiben und gehören auf unsere Tagesordnung. Der Jahresbericht des Registers ist dafür ein guter Weg", kommentiert Jürgen Swobodzinksi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Soziales das Anliegen der SPD-Fraktion. "Mit diesem aktuellen Beschluss verdeutlichen wir noch einmal, wie wichtig uns das Thema ist. Daher drängen wir auf eine rechtzeitige und unaufgeforderte, jährliche Vorlage der Publikation durch die BVV.“

24.10.2022 in Pressemitteilung

Verfahren für Initiativbewerbungen auf bezirkliche Stellen in Tempelhof-Schöneberg beschlossen

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion zur Einführung eines Verfahrens, das es potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern auf bezirkliche Stellen ermöglicht, sich online initiativ zu bewerben, ohne dass bereits konkrete Stellenausschreibungen vorliegen, mehrheitlich zugestimmt. Hintergrund dieses Antrages ist die Vielzahl offener Stellen im Bezirksamt, die trotz Ausschreibungen bisher nicht besetzt werden konnten.

„Initiativbewerbungen zuzulassen eröffnet die Möglichkeit einen Pool zu erstellen, der qualifizierte Menschen erfasst, bevor ein akuter Bedarf besteht“, erläutert Axel Seltz, SPD-Mitglied des Hauptausschusses, den Grund für die Initiative. „So können auch unvorhergesehene Mitarbeitendenengpässe zeitnah mit passenden Bewerberprofilen besetzt werden, wenn diese rechtzeitig ausgewertet und im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung an die jeweiligen Fachabteilung weitergeleitet werden.“

20.10.2022 in Pressemitteilung

BVV beschließt Personalaufstockung zur Bearbeitung neuer Wohngeldanträge

In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem gemeinsamen Antrag „Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg“ der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP mehrheitlich zugestimmt. In dem durch die SPD-Fraktion initiierten Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, rechtzeitig ausreichend Personal einzuplanen, um den zu erwartenden starken Anstieg an Wohngeldanträgen bewältigen und zeitnah bearbeiten zu können. Zudem soll geprüft werden, inwieweit Bearbeitungsprozesse durch zusätzliche digitale Schritte beschleunigt werden könnten.

„Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Reform des Wohngeldes in Kraft und die Zahl der Wohngeldberechtigten wird sich dadurch wahrscheinlich verdreifachen“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Dringlichkeit des Antrages. „Zurzeit sind für die Bearbeitung der Wohngeldanträge neun Vollzeitstellen eingerichtet, was aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein wird, um das Antragsaufkommen abzuarbeiten. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden, um eine zeitnahe Bewilligung des Wohngeldes gewährleisten zu können.“

13.10.2022 in Pressemitteilung

Handjerystraße wird Fahrradstraße – aber mit Umsicht!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU die Drucksache 0305/XXI „Schutz für schwächere Verkehrsteil-nehmer*innen in der Handjerystraße sicherstellen“, die sich mit der Ausgestaltung der bereits beschlossenen Fahrradstraße in der Handjerystraße beschäftigt, verabschiedet.

Ziel ist es sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen, als auch besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung Sicherheit im Straßenverkehr zu bieten. „Es dürfen nicht die unter die Räder kommen, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „An verschiedenen Standorten in der Planung haben wir die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung den Interessen des Radverkehrs untergeordnet gesehen. Unser Wunsch ist es aber, die Schwächsten im Verkehr zu schützen.“

Deshalb entschied sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit den Grünen, auch die Unterstützung von FDP und CDU zu suchen.

In der Handjerystraße zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss sichergestellt werden, dass es einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule gibt, wie ihn aktuell die Spielstraße bietet. Hier soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umsetzen, damit Kinder nicht gefährtdet werden.

Vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden. Dies ist erforderlich, da es dort einen Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen und Menschen mit Demenz sowie einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss so erhalten bleiben, dass für die berechtigten Nutzer*innen keine Straßenquerung notwendig wird. Nur so kann die Teilhabe im Alltag gesichert werden.

An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.

„Als Verkehrspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit - als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten - nun nicht unter neuen Vorzeichen erneut begehen. Mit den Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung kann es gelingen eine Fahrradstraße zu etablieren, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleich sicher ist. Nur so kann Akzeptanz für weitere Fahrradstraßen generiert werden“, fügt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, abschließend zu.

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