10.05.2022 in Allgemein

Anträge im Mai

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Alternative Spielplatzformen prüfen: Regenwasser, Klang-, Tast- und Geruchspielplatz (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Verkehrsüberwachung intensivieren, Raserei bekämpfen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Digitale Kompetenz von Senior*innen im Bezirk fördern (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Mali und Igel-Platz als Grünanlage widmen und benennen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Konsequente Datenerhebung und mehr Hausbesuche bei Räumungsklagen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen haben Vorrang: Straße 40 in Lichtenrade nach Ottilie Ehlers-Kollwitz benennen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen (Gemeinsam mit GRÜNE)

26.04.2022 in Allgemein

BVV beschließt Grün-Rote Initiative für mehr Verkehrssicherheit für den Innsbrucker Platz

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich für mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz einzusetzen. Dafür soll als Sofortmaßnahme auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der Hauptstraße in westlicher Fahrtrichtung zur Wexstraße eine Behelfsampel aufgestellt wird. Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Wegfall der zweiten Abbiegespur von der Platzmitte her in Richtung Bundesallee, sowie weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr als auch der zeitnahe Komplettumbau des Knotenpunktes Innsbrucker Platz geprüft werden.

Die SPD-Bezirksverordnete Annette Hertlein sagt dazu: „Der Innsbrucker Platz ist kein schöner Aufenthaltsort, sondern ein Verkehrsknotenpunkt aus der Zeit der „autogerechten Stadt“. Immer wieder entstehen gefährliche Situationen, in erster Linie für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, zuletzt kam es im Januar zu einem schweren Unfall mit zwei Verletzten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Überprüfung der Verkehrsführung, um die Situation sicherer zu machen. Wahrscheinlich hilft nur noch ein Umbau des Innsbrucker Platzes, um die Situation nachhaltig zu verbessern“.

25.04.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion: Anwohnende in den Umbau des Flottwellkiezes einbinden!

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, sich für die Einbindung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und der Anwohnenden bezüglich des Modellprojektes „Kiezblock Flottwellkiez“ einzusetzen. Der Senat von Berlin hatte im letzten Jahr ein Pilotprogramm für die Umsetzung von „Kiezblocks“ aufgesetzt. Jeder Bezirk durfte einen „Kiezblock“ bzw. mehrere kleinere Maßnahmen anmelden. Der Bezirk Mitte meldete einen Bereich im Flottwellkiez im südlichen Teil des Bezirks an, der jedoch eine Querstraße weiter in der Bülowstraße und damit im Bezirk Tempelhof-Schöneberg endet.

Die SPD-Bezirksverordnete Annette Hertlein: “Grundsätzlich steht die SPD seit Jahrzehnten zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, gerne auch in Form eines „Kiezblocks“, sofern es von den Anwohnenden getragen wird. Man muss jedoch berücksichtigen, dass der Verkehr deswegen nicht reduziert wird, sondern sich wieder auf die Hauptverkehrsstraßen verlagert und die Anwohnenden dort belastet. Eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten trägt natürlich zur Verbesserung der Wohnqualität bei, insbesondere, wenn sich die Maßnahmen nicht nur auf Poller und Einbahnstraßennetze beschränken, sondern kleine Aufenthaltsorte schaffen. Dadurch könnten Wohngegenden weiter gentrifiziert und Anwohnende verdrängt werden. Das müssen wir immer mitdenken und so weit wie möglich verhindern. Uns ist es wichtig, dass auch die Schöneberger Anwohnenden vom Nachbarbezirk in die Planungen eingebunden und informiert werden.“

29.03.2022 in Allgemein

Anträge im April

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Aufenthaltsbereicherung Lichtenrader Dorfteich
• Kostenfreie Nutzung der Citytoiletten allen Geschlechtern ermöglichen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen haben Vorrang: Grünanlage Wolffring nach der Grafikerin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schumacher benennen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Letzte kriegsbedingte Baulücke am Tauentzien schließen
• Park an der Gleditschstraße nach Ursula Mamlok benennen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Gesundheitsstandort Wenckebach – Krankhausbeirat des Bezirkes bei Bedarfsanalyse und Weiterentwicklung beteiligen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Modellprojekt Kiezblock Flottwellkiez unterstützen
• Keine Kürzungen beim Verfügungsfonds für die Berliner Schulen (Gemeinsam mit GRÜNE)

23.03.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion: Jugendverkehrsschulen in Marienfelde und Lichtenrade etablieren

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion einhellig beschlossen, dass das Bezirksamt eine geeignete Fläche für die Ansiedlung einer Jugendverkehrsschule in Marienfelde oder Lichtenrade suchen soll.

Dazu erklärt Ayten Dogan, SPD-Bezirksverordnete und Sprecherin für Schulpolitik: „Ich begrüße es sehr, dass in den südlichen Ortsteilen des Bezirks nach geeigneten Standorten für eine Jugendverkehrsschule geschaut wird, da die bestehenden Verkehrsschulen zu weit entfernt sind. Es ist wichtig, dass die Schüler*innen die Gelegenheit erhalten, in einem geschützten Bereich ohne Risiko für die Fahrradprüfung üben zu können. Verkehrserziehung ist sehr wichtig, da sie Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des Straßenverkehrs vorbereitet.“

Derzeitig ist die Jugendverkehrsschule in der Mariendorfer Friedenstraße fußläufig weder von Marienfelde noch von Lichtenrade gut zu erreichen. Auch mit dem Fahrrad ist dieser Weg insbesondere für jüngere Schüler*innen eine Herausforderung. Deshalb muss laut SPD-Fraktion der Fokus erweitert werden und natürlich auch in Marienfelde nach einer geeigneten Fläche gesucht werden.

23.03.2022 in Allgemein

Pfandflaschenhalterungen für Abfalleimer in Tempelhof-Schöneberg – BVV beschließt Antrag der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen, dass das Bezirksamt sich für die flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen an Abfalleimern im öffentlichen Straßenland einsetzen soll. Der Beschluss will die Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu zu bewegen, ihre orangefarbigen Abfalleimer mit ringförmigen Halterungen zu versehen. In den Halterungen können Mehrwegflaschen abgestellt werden, so dass Menschen, die Flaschen sammeln, nicht in die Abfallbehälter greifen müssen.

 

Der SPD-Bezirksverordnete Kubilay Yalçın erklärte dazu: „Rund eine Million Menschen in Deutschland sammeln aktiv Pfandflaschen, um sie im Einzelhandel gegen Geld einzulösen. Wir haben auf der Bezirksebene nicht die nötigen Instrumente, um die sozialen Ungerechtigkeiten zu lösen. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen in Not nicht in entwürdigender Weise im Abfall wühlen müssen und sich verletzen können.“ Wir fordern die BSR auf einen Beitrag für ein würdevolles Miteinander und auch sauberes Straßenbild zu leisten. „Die Pfandflaschenhalterungen werden auch dafür sorgen, dass insbesondere Glasflaschen, die mit guten Absichten unter den Abfalleimern auf dem Boden abgestellt werden, keine Gefahr mehr für Fußgänger*innen und vor allem Kinder darstellen können“, so Yalçın.

 

Darüberhinaus wird mit dem bezirklichen Doppelhaushalt 2022/2023 die probeweise Anbringung von Flaschenhalterungen im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg finanziell abgesichert.

17.03.2022 in Allgemein

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.

 

Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:

 

• 200.000 Euro jährlich sind reserviert für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Wir sichern damit die Umsetzung des bezirklichen Fahrradnebenroutenkonzepts.

• 60.000 Euro jährlich sind reserviert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir werden mit zusätzlichen Fahrbahnkissen vor Schulen und Kitas den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen voranbringen.

• 90.000 Euro mehr für „Gute Arbeit“: Wir schaffen die Stelle einer*eines Beauftragten für „Gute Arbeit“.

• 120.000 Euro mehr für den besseren Schulbau: Wir schaffen die Stelle einer*eines Schulbaukoordinators*in, damit Schulen zügig gebaut und geplant werden.

• 40.000 Euro mehr für Kunst und Gedenken: Wir verstärken die Mittel für unsere Kunstwerke, Denkmäler und Gedenktafeln im Bezirk für die Begutachtung, Pflege und Reinigung.

• 30.000 Euro mehr im Sport: Wir senden ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Sportvereine, zeichnen Sportler*innen für außergewöhnliche Leistung aus und ehren das Engagement der Sportvereine, Mädchen und Frauen im Sport mit einem Fest und Preisgeld zu fördern.

• 83.000 Euro mehr in die Jugendarbeit: Um junge Menschen von der Straße zu holen, wird ein Angebot der sportbezogenen Jugendsozialarbeit in den Abendstunden (Mitternachtssport) eingeführt und die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Fresh30 in Schöneberg und der Lortzingclub in Lichtenrade adäquat mit Personal ausgestattet.

• 40.000 Euro mehr für die Inklusion: Davon wird in einem Modellvorhaben die Übersetzung der Sitzungen der BVV und der Ausschüsse durch Gebärdendolmetscher*innen ermöglicht. Darüber hinaus qualifizieren wir unser Rettungsequipment für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Evakuierungsstühle).

• Weitere 100.000 Euro jährlich sind im Haushalt für inklusive Spielgeräte auf Spielplätzen und 150.000 Euro jährlich für Baumaßnahmen der Barrierefreiheit in den bezirkseigenen Gebäuden reserviert.

 

„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.

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