ANTRAG
der Fraktion(en) FDP, GRÜNE, LINKE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Keine Kürzungen beim Verfügungsfonds für die Berliner Schulen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass keine Kürzungen beim Verfügungsfonds für die Berliner Schulen vorgenommen werden.

Begründung:

Der Haushaltsplanentwurf sieht vor, dass die Schulen künftig nur noch 3.000 € pro Jahr statt der bislang üblichen 20.000 € - 30.000 € erhalten sollen. Diese drastische Kürzung der für die Schulen flexibel einsetzbaren Mittel läuft dem Gedanken der eigenverantwortlichen Schule zuwider, da hieraus wichtige Maßnahmen finanziert werden: kleine bauliche Unterhaltung, Fortbildungen, Studientage, Sportkooperationen, zusätzliche Schulausstattung.

Die BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Forderung der Schulleitungsverbände, die Kürzungen zurückzunehmen und den Status quo zu sichern.

Berlin, den 28. März 2022

Marijke Höppner	Ayten Doğan (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

FDP-Fraktion

GRÜNE-Fraktion

LINKE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.