Antrag zur 7. BVV XXI - Antrag 2

ANTRAG
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kostenfreie Nutzung der Citytoiletten allen Geschlechtern ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, wie vom Frauenbeirat Tempelhof-Schöneberg angesprochen, dass das Urinieren in den sogenannten Citytoiletten für alle Geschlechter kostenfrei möglich ist und somit der Diskriminierung von Frauen und Menschen, die das Stehpissoirs nicht nutzen können, entgegengewirkt wird. 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2022 zu berichten.

Begründung

Die neu geschaffenen öffentlichen Toiletten sind grundsätzlich kostenpflichtig. Allerdings wurden zu den Toilettenkabinen zusätzlich nicht verschließbare Stehpissoirs geplant, die kostenfrei zur Verfügung stehen. Dabei verzichten die Betreiber nicht nur auf die 50-Cent-Einnahme für die Benutzung der Stehpissoirs, sondern haben für Planung und Bau der Stehpissoir-Anlagen erhebliche Geldmittel aufwenden müssen. Begründet wurde dies mit der Eindämmung von „Wildpinkelei“. Im Endeffekt bedeutet es, dass Männer mit einer kostenfreien Toilettennutzung beschenkt wurden, weil sich ihre Geschlechtsgenossen nicht benehmen können und in Grünanlagen und öffentlichen Straßenland urinieren.

Die Diskriminierung trifft Frauen dreifach: Sie müssen für jede Toilettenbenutzung zahlen, da Frauen ohne technische Hilfsmittel die kostenfreien Stehpissoirs nicht benutzen können.
In vielen Fällen trifft diese Diskriminierung auch trans- und nicht binäre Menschen.

Frauen sind aber auch diejenigen, die über weniger Einkommen verfügen. Am 7. März wurde der Equal-Pay-Day begangen, der darauf aufmerksam macht, dass Frauen 18% weniger als Männer verdienen. Die Einkommenslücke setzt sich auch in der Rente fort. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hatten Frauen 2020 im Durchschnitt je nach Datenquelle zwischen 37 und 46 Prozent weniger Renteneinkommen als Männer. Bei knappen Einkommen sind auch 50 Cent für die Toilettenbenutzung nicht unerheblich.

Und es sind immer noch die Frauen, die mehr Zeit mit Care-Arbeit verbringen. Frauen sind daher auch häufiger mit ihren Kindern unterwegs als Männer. Dementsprechend wickeln Mütter die Kinder unterwegs auch häufiger als die Väter.

Es ist begrüßenswert, dass für die Toilettenanlagen auch Wickelmodule entwickelt wurden – auch wenn sie nicht bei allen Modellen verbaut werden. Unverständlich ist aber, warum für die Wickelmodule keine kostenfreie Variante entwickelt wurde (wenn es doch für die wildpinkelnden Männer möglich war). Somit zahlen Frauen auch, wenn sie die Citytoiletten lediglich deshalb aufsuchen, um ihren Kindern die Windeln zu wechseln.

Der Missstand um die ungleiche Behandlung von Männern und Frauen bei der Nutzung von öffentlichen Toiletten ist nicht unabänderlich, sondern kann behoben werden!



Berlin, den 28. März 2022
Marijke Höppner Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD