Antrag zur 7. BVV XXI - Antrag 13

ANTRAG
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Modellprojekt Kiezblock Flottwellkiez unterstützen

Das Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen für die Einbindung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und der Anwohner bzgl. des Modellprojektes „Kiezblock Flottwellkiez“ einsetzen. Das Modellprojekt reicht vom Schöneberger Ufer bis zur Bülowstrasse und somit auch nach Schöneberg. Die Anwohnerinitiative soll frühzeitig in den Gestaltungsprozess eingebunden werden, ebenso wie das Bezirksamt, um die Interessen der Anwohner und des Bezirks zu vertreten.

Die Ergebnisse etwaiger Bürgerbeteiligungen und des Status des Modellprojektes sind dem zuständigen Ausschuss regelmäßig zu berichten, erstmalig spätestens zum September 2022.

Begründung

Der „Kiezblock Flottwellkiez“ hat eine sehr aktive Bürgerinitiative, die sich bezirksübergreifend für die Begrenzung des Durchgangsverkehrs im sogenannten Flottwellkiez einsetzt. 2021 wurde die Umsetzung als Modellprojekt auf Landesebene beschlossen. Damit die Umsetzung nicht an den Bedürfnissen der Anwohner und des Bezirks vorbei geplant wird, ist eine frühzeitige Beteiligung notwendig.



Berlin, den 28. März 2022
Marijke Höppner Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD