Antrag zur 8. BVV XXI - Antrag 2

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Verkehrsüberwachung intensivieren, Raserei bekämpfen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitsradars („Blitzer“) einzusetzen.

Hierzu soll das Bezirksamt kriterienbasiert geeignete Standorte identifizieren und den zuständigen Stellen zur Umsetzung vorschlagen. 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2022 zu berichten, welche Standorte vorgeschlagen und anhand welcher Kriterien diese ausgewählt wurden. 

Begründung

erfolgt ggf. mündlich



Berlin, den 9. Mai 2022
Marijke Höppner Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2022-05-02

Eingebracht

2022-05-18

Beschlossen

offen

MZK


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme

Unsere Kontakte

Mail: post(at)spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de
Tel:  030 90277 6486
Fax: 030 90277 4672

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Die Zählgemeinschaft, die die Grundlage für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion bildet, fußt auf einem Zählgemeinschaftsvertrag.

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