ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Gesundheitsstandort Wenckebach – Krankhausbeirat des Bezirkes bei Bedarfsanalyse und Weiterentwicklung beteiligen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass dem Krankenhausbeirat bzgl. der Weiterentwicklung des Wenckebachgeländes Möglichkeit zur Stellungnahme entsprechend KHUntG BE §4 gegeben wird. Hierzu gehört die Beteiligung im Rahmen der geplanten Bedarfsanalyse sowie die Möglichkeit, zum Abschlussbericht Stellung nehmen zu können.

Aus der Analyse resultierende Weiterentwicklungsoptionen sind dem Krankenhausbeirat vor Beschluss vorzustellen, damit auch hier die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben ist.

Der BVV ist spätestens nach Abgabe des Abschlussberichtes der Bedarfsanalyse zu berichten.

Begründung:

Die Gesundheitsversorgung am Standort Wenckebach ist schon seit Jahren Gegenstand der Diskussion. Um die weitere Planung bedarfsgerecht voranzutreiben, wurde immer wieder auf die Notwendigkeit einer Bedarfsanalyse hingewiesen. Aktuellen Informationen seitens der Vivantes GmbH zufolge soll diese Bedarfsanalyse nun angestoßen werden.

Das KHUntG BE regelt in §4 (1) Satz 4 „Vor Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Region haben, ist dem Krankenhausbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die an die Geschäftsführung der Gesellschaft weiterzuleiten ist.“ Damit der Krankenhausbeirat seiner gesetzlich verankerten Aufgabe nachkommen kann, soll er die Möglichkeit erhalten, vor Auftragsvergabe zur Leistungsbeschreibung Stellung zu nehmen. Auch zu dem Abschlussbericht der Bedarfsanalyse ist dem Krankenhausbeirat die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Die genaue Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses ist zwischen Bezirksamt und den Mitgliedern des Krankenhausbeirates abzustimmen.

Berlin, den 28. März 2022

Marijke Höppner	Janis Hantke (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme