Antrag zur 8. BVV XXI - Antrag 7

ANTRAG
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob durch eine Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens (Erwerb, Leasing oder Anmietung) die Umsetzaktionen gegen Falschparkende Pkw intensiviert werden könnten und wie sich eine solche Anschaffung und ein solcher Betrieb unter wirtschaftlichen Aspekten darstellen würde.

Der BVV ist bis zum September 2022 zu berichten. 

Begründung:

Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge gefährden zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende in erheblichem Maß. An vielen Stellen des Bezirkes gefährden falsch geparkte Fahrzeuge regelmäßig vor allem die Sicherheit von Schulkindern. Gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt geht der Bezirk systematisch gegen diese falsch parkenden Fahrzeuge vor. Um die Fuß- und Radwege wieder frei zu bekommen werden die Fahrzeuge umgesetzt. Dies erfolgt mit Hilfe von beauftragten Abschleppwagen. Bei den Schwerpunktaktionen stoßen diese Abschleppdienste oft an ihre Kapazitätsgrenzen. Zu prüfen wäre also, inwiefern der Betrieb eines bezirkseigenen Abschleppfahrzeuges hier Entlastung bringen könnte. 

 



Berlin, den 9. Mai 2022
Marijke Höppner Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD