14.12.2022 in Pressemitteilung

BVV stellt Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicher

In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung „Schutz für Kinder und Schüler*innen sicherstellen“ mehrheitlich zugestimmt.

Die Initiative der SPD sieht vor, sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch die Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. „Es dürfen bei der Umsetzung der Fahrradstraße nicht die Menschen vergessen werden, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Daher freuen wir uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt, dass es unerlässlich ist, die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße zu schützen.“

Auch Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss: „Es ist uns gelungen alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – hinter der Fahrradstraße zu vereinen. Wir alle wollen die Fahrradstraße – aber mit Augenmaß! Es muss ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen geben.“

Dafür sollen folgende Maßnahmen sorgen:               

• zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss ein gleichwertiger und adäquater Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule zu garantiert werden - entsprechend der aktuell vorhandenen Spielstraße. Dies soll durch bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umgesetzt werden. 
• vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden, da sich dort ein Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen befindet und es einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss in seiner Form erhalten bleiben, da nur so die Teilhabe der berechtigten Nutzer*innen sichergestellt werden kann.
• An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.

07.12.2022 in Pressemitteilung

Update für die Kiezkunst - BVV stimmt für Erneuerungen in der Dezentralen Kulturarbeit

Mit der Initiative „Neue Leute braucht die Kunst“ wurde in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne beschlossen. Anliegen beider Parteien ist es, die Regularien für die Vergabe von Fördermitteln der Dezentralen Kulturarbeit durch die Fachjury so anzupassen, dass eine zeitliche Begrenzung festgesetzt wird, die darüber entscheidet, wie oft ein Jurymitglied maximal gewählt werden kann. Ferner sollen Regeln festgelegt werden, damit bei jeder Wahl des Gremiums mindestens ein Drittel Jurymitglieder neu dazu kommen kann.

„Durch eine zeitliche Begrenzung der Jurytätigkeit und der verpflichtenden Richtlinien, regelmäßig neue Mitglieder zuzulassen, möchten wir sicherstellen, dass frischer Input nicht nur aus den Reihen der Kunstschaffenden kommt, sondern dieser auch durch die Jury selbst repräsentiert wird“, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion den Antrag. „Kunst beansprucht für sich die stetige Erneuerung. Dieser Anspruch muss sich auch in der Jury widerspiegeln. Dass einzelne Jury-Mitglieder bereits über Jahrzehnte im Gremium sitzen, ist der Sache in unseren Augen eher hinderlich.“

Des Weiteren verfolgt der Antrag das Ziel, Kürzungen von beantragten Fördersummen nur nach klar festgelegten Kriterien vornehmen zu dürfen und diese dann transparent und nachvollziehbar darzustellen. „Sollten Antragstellende nicht förderfähige Posten kalkuliert haben, ist eine Kürzung natürlich berechtigt, sollte aber immer erklärt werden“, so Volkmann weiter. „Hilfreich und auch nachhaltig wäre es außerdem, das gesamte Antragsverfahren sowie Bearbeitung und Begutachtung der Anträge digital durchzuführen.“

06.12.2022 in Allgemein

Anträge und Anfragen im Dezember

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Friedrich-Wilhelm-Platz an die Wand gefahren?!

Anträge:

• Änderung der Vorfahrtregelung in der Körtingstraße
• Zwischen Stau und Raserei: Anwohner*innen der Großbeerenstraße entlasten!
• Beleuchtung der Hertha-Block-Promenade komplettieren
• Unterfahrschutz für die Leitplanken an der Bülowstraße
• Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
• Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren – aber unkompliziert
• Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise (Gemeinsam mit GRÜNE)

05.12.2022 in Pressemitteilung

Mehr kostenlose Sportangebote in Grünanlagen für den Süden des Bezirks

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer vergangenen Sitzung den SPD-Antrag "Platz für kostenlose Außenfreizeitstätten" beschlossen.

Der Prüfauftrag verfolgt das Ziel, mögliche Standorte im Bezirk zu identifizieren, die sich für die Errichtung von beispielsweise Calisthenics Anlagen, Mehrgenerationenplätzen, Trimm-Dich-Pfaden, Geräten für Individualsport, Sportplätzen oder Parcours eignen. Besonders der Süden des Bezirks soll dabei Berücksichtigung finden.

"Die Schließung von Fitnessstudios und Indoor-Sportmöglichkeiten während der Pandemie hat deutlich gemacht, dass vor allem in Marienfelde und Lichtenrade attraktive Plätze für junge Menschen fehlen, die gerne draußen Sport machen möchten", kommentiert Noah Triller, Sprecher für Jugendpolitik, den Grund für die Initiative der SPD-Fraktion. "Daher setzen wir uns gerade hier für die Umsetzung kostenloser Outdoor-Sportanlagen ein, die echte Alternativen zu kostenpflichtigen Sportangeboten sind."

Die geplanten Flächen sollen zur ganzjährigen, selbständigen Nutzung einladen und nach Möglichkeit barrierefrei sein.

01.12.2022 in Pressemitteilung

Schönberger Friedensaktivist erhält Gedenktafel

Auf Initiative der SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg hat die Bezirksverordnetenversammlung die Anbringung einer Gedenktafel für den Publizisten und Friedensaktivisten Alfred Hermann Fried (*1864, †1921) beschlossen.

Geboren in Wien, gründete der Wahlberliner 1887 den Alfred Fried Verlag in der Goltzstraße in Schöneberg und veröffentlichte u.a. gemeinsam mit Bertha von Suttner die Zeitschrift „Die Waffen nieder“, das zentrale Presseorgan der Friedensbewegung. Die ebenfalls von ihm initiierte Zeitschrift „Die Friedens-Warte“ erscheint seit 1899 bis heute in englischer und deutscher Sprache. Für sein internationales Engagement erhielt er 1911 den Friedensnobelpreis.

„Alfred Hermann Fried war Buchhändler, Schriftsteller und überzeugter Pazifist, der von 1887 bis 1903 in Schöneberg lebte und arbeitete. Als Mitbegründer der Deutschen Friedensgesellschaft widmete er sein Leben und Schaffen der friedlichen Völkerverständigung“, begründet Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Initiative zur Ehrung des Lebenswerkes von Fried. „Durch seine zahlreichen Schriften gelang es ihm, die Anliegen der pazifistischen Bewegung in die breite Öffentlichkeit zu tragen und die Stimmung in Deutschland zu Gunsten eines friedlichen Abschlusses des deutsch-französischen Marokkokonfliktes zu erzielen."

Die Gedenktafelkommission wird nun entscheiden, ob die Gedenktafel am ehemaligen Sitz des Alfred Fried Verlages in der Goltzstraße 37 oder seiner Wohnadresse in der Grunewaldstraße 40 angebracht wird.

29.11.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will gesundheitliche Versorgung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen mit Corona sicherstellen

Im Zuge des zu erwartenden Anstiegs von Coronaneuinfektionen hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung von mit Corona infizierten obdachlosen und wohnungslosen Menschen eingebracht, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

„Wir möchten eine dauerhafte Lösung für obdachlose und wohnungslose Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden“, erläutert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion den Antrag. „Kein kranker Mensch sollte gezwungen sein, eine Corona-Infektion auf der Straße auszukurieren. Daher drängen wir auf eine schnelle Bereitstellung von Quarantänestationen, die eine sichere Isolierung und Genesung zulassen.“

Auch Janis Hantke, Sprecherin für Gesundheitspolitik unterstützt die Initiative ihrer Partei. „Durch das Auslaufen der Kältehilfe sind leider viele Unterbringungsmöglichkeiten für mit Corona infizierte, obdach- und wohnungslose Menschen entfallen. Daher brauchen wir dringend Anschlussangebote, um diese von schweren Krankheitsverläufen besonders betroffene Gruppe zu schützen. Viele Bezirke sind jedoch überfordert entsprechende Quarantänestationen einzurichten, da es an geeigneten Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal mangelt. Hier muss das Land Berlin wieder mit ins Boot geholt werden.“

23.11.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für Wiederaufnahme des Fahrradabstellprogramms

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung wurde dem SPD-Antrag "Fahrradabstellprogramm weiterführen" zugestimmt. Ziel des Ersuchens ist es, den Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg fortzusetzen.

"Durch den Ausbau der gesicherten Radfahrwege an Hauptverkehrsstraßen wie beispielsweise am Tempelhofer- und Mariendorfer Damm, hat sich die Anzahl der Fahrradfahrer*innen erhöht - was wir ausdrücklich begrüßen - jedoch reichen nun die vorhandenen Abstellplätze in vielen Teilen des Bezirks nicht mehr aus", erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation. "Daher möchten wir dazu anregen, besonders bei Straßen mit neu eingerichteten Anwohnerparkzonen, gesicherten Radwegen sowie Pop-up-Radwegen weitere Abstellmöglichkeiten, z.B. mit Bügeln einzurichten."

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