06.04.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Sanierung des Straßenpflasters in der Goltz- und Gledischstraße

Die SPD-Fraktion fordert die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in der Goltz- und Gleditschstraße rund um den Winterfeldtplatz durch eine grundlegende Sanierung des Straßenbelags.

Ursprünglich für die BVV-Sitzung im März, die aufgrund der Corona-Beschränkungen entfallen ist, hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036772977466/772977466/00351654/54-Anlagen/01/1_Version_vom_10_03_2020.pdf

Oliver Fey, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beklagt den Zustand der betroffenen Straßen: „Das Kopfsteinpflaster der beiden Straßenabschnitte ist teilweise stark abgesunken und weist große Fugen zwischen den Steinen auf. Für den Fahrradverkehr ist eine Nutzung nur unter großer Vorsicht möglich.“

Für Fey ist die Sanierung auch notwendig, um Fußgängerinnen und Fußgänger zu schützen. „Viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nutzen wegen des schlechten Zustandes des Kopfsteinpflasters ordnungswidrig den Fußweg, was zwar zur Sicherheit des Fahrradverkehrs beiträgt, aber zu Konflikten und Gefährdung des Fußverkehrs führt.“, so Fey abschließend.

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02.04.2020 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Sofort-Radspuren auch in Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion fordert angesichts der aktuellen Corona-Krise auch für Tempelhof-Schöneberg die kurzfristige Einführung von vorläufigen Fahrradspuren. Vorstellbar wären diese zum Beispiel in der Schöneberger Grunewaldstraße, der Boelckestraße in Tempelhof und der Marienfelder Allee. 

Viele Bürgerinnen und Bürger scheuen derzeit die öffentlichen Verkehrsmittel und weichen auf das Fahrrad aus. Der motorisierte Stadtverkehr ist zugleich deutlich zurück gegangen. Damit eröffnen sich Chancen zum vorläufigen Ausbau des Radwegenetzes, wie in anderen Kommunen und Bezirken bereits umgesetzt. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Die Krise ist in dem Fall auch eine Chance. Die genannten Strecken gehören zu den ohnehin unstrittigen Projekten im Bezirk für die kommenden Jahre. Die Option zu einer vorgezogenen Realisierung darf nicht ungenutzt bleiben! Gefordert ist hier die grüne Stadträtin Heiß".

01.04.2020 in Pressemitteilung

Breslauer Platz soll endlich zur Fußgängerzone werden

"Seit vielen Jahren kämpft die SPD-Fraktion dafür, den Breslauer Platz zu einer Fußgängerzone zu machen. Wir fordern das Bezirksamt auf, die dafür nötigen Maßnahmen nun schleunigst umzusetzen!", sagt Oliver Fey, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und Sprecher für Verkehrspolitik.

Die Umgestaltung des Breslauer Platzes hin zu einem attraktiven Stadtplatzes wurde von der BVV bereits in der vorletzten Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die dazu notwendige Teileinziehung der Lauterstraße ist noch immer nicht erfolgt. Die Antworten zu einer diesbezüglichen mündlichen Anfrage in der Februarsitzung ließen nicht erkennen, dass die Umsetzung des Beschlusses vor der Vollendung steht.

Die Aussetzung der BVV und der Ausschusssitzungen haben verhindert, dass die bereits eingereichte Große Anfrage: https://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/grosse-anfrage-zur-41-bvv-xx/  in der Märzsitzung der BVV beantwortet werden konnte. Dies entbindet das Bezirksamt jedoch nicht davon, den BVV-Beschluss endlich umzusetzen.

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31.03.2020 in Pressemitteilung

SPD fordert Ende der Druckknopftechnik bei Fußgängerampeln

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie fordert die SPD Fraktion ein Ende der Druckknopftechnik an Fußgängerampeln. Über die Druckknöpfe bzw. Berührungstaster können sich Krankheitserreger übertragen. Stattdessen soll auf berührungslose Sensoren umgerüstet werden. Eine Technik, die ohne direktes Berühren arbeitet und in anderen Bereichen längst gängig ist. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns nicht nachvollziehbar, dass bei den Fußgängerampeln noch immer die alte Technik verbaut wird, die sich nun als gefährlicher Übertragungsweg zeigt. Die gängigen Berührungstaster müssen sogar mit der Haut direkt berührt werden und reagieren zum Beispiel nicht beim Tragen von Winterhandschuhen. Ein unmöglicher Zustand in diesen Zeiten. Die Verkehrsverwaltung ist zum Handeln aufgefordert." 

30.03.2020 in Pressemitteilung

SPD fordert Beseitigung von Radfahrerfallen im Bezirk 

Die SPD Fraktion fordert die Grüne Stadträtin Heiss auf, endlich die schlimmsten Gefahrenstellen für den Radverkehr im Bezirk zu beseitigen. 

In allen Ortsteilen bestehen noch immer baulich angelegte Situationen im Strassenverkehr, die besondere Gefährdungen für Radfahrende mit sich bringen, an denen Gefährdungen an der Tagesordnung und Unfälle vorprogrammiert sind. Der am Innsbrucker Platz zum Stadtring A100 rechts abbiegende Verkehr ist vielfach rücksichtslos gegenüber geradeaus fahrendem Radverkehr. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen, immer wieder auch zu Unfällen. Dies betrifft den Fußverkehr in gleichem Maße.

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es ist uns unbegreiflich, dass es der grünen Stadträtin Heiss in ihrer Amtszeit bisher nicht gelungen ist, an solchen gravierenden Stellen für Abhilfe zu sorgen. Wir fordern die Stadträtin daher auf, die noch verbliebene Zeit im Amt auch dafür zu verwenden, dass diese bekannten und Gefahrensituationen endlich angegangen werden."

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10.03.2020 in Allgemein

Anträge und Anfragen im März

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen und Anträge zur 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Teileinziehung des Breslauer Platz

Anträge:

• Schulwegsicherheit an der Havelland-Schule durch Anpassung der Ampelschaltung erhöhen
• Regenwasserduschen für Fußgänger*innen beenden
• Schlaglöcher in der Hedwigstraße beseitigen
• Fahrradführung in die Else-Lasker-Schüler-Straße verbessern
• Sanierung Goltzstraße und Gleditschstraße rund um den Winterfeldtplatz

• Das Angebot des „Mobile Bürgeramtes/Bürgeramtskoffer“ für Tempelhof-Schöneberg ausbauen.

12.02.2020 in Allgemein

Anträge im Februar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anfragen und Anträge zur 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Große Anfragen:

• Modellvorhaben "Fliegende Klassenzimmer"
• Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur im Bezirk

Anträge:

• Ehemaliges Pumpwerk Lichtenrade (gemeinsam)
• Flächennutzung am Sachsendamm
• Verkehr in der Gartenstadt Neu-Tempelhof (gemeinsam)

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