Antrag zur 40.BVV/XX Antrag 1

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Ehemaliges Pumpwerk Lichtenrade

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich auf Grundlage der Erkenntnisse der MzK zur Drs. 1358/XX bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für das ehemaligen Pumpwerk Lichtenrade in der John-Locke-Straße ein Interessenbekundungsverfahren für eine Nachnutzung als Werkstatt eines freien sozialen Trägers durchgeführt wird.  

Soweit das Verfahren erfolgreich ist und Interessenbekundungen eingehen, soll in Abstimmung mit der Abteilung Soziales auf dem Verhandlungswege der zukünftige Nutzer bestimmt werden und ein langfristiger Mietvertrag mit diesem geschlossen werden. Sollte dieses Verfahren nicht fruchten, soll eine Vermietung an einen örtlichen Handwerksbetrieb erfolgen. 

 

Begründung 

Das leerstehende Pumpwerk sollte so bald wie möglich wieder einer sinnvollen Nutzung des Gemeinwohls zugeführt werden. Die begrenzten Möglichkeiten auf dem Grundstück, der bauliche Charakter des Objektes, die Lage des Objektes im Wohngebiet sowie die letzte Zwischennutzung des Objektes durch einen Schlossereibetrieb sprechen für die beschriebene Nachnutzung.

 

Berlin, den 10.02.2020

Marijke Höppner                                                              Christoph Götz-Geene                                                                                                                                 

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

                                                                 

Matthias Steuckardt                                                       Patrick Liesener

und die weiteren Mitglieder der               

Fraktion der CDU