Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Fahrradführung in die Else-Lasker-Schüler-Straße verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt – unabhängig von den anstehenden Bauarbeiten und Umgestaltung rund um den Nollendorfplatz – die Fahrradführung in die Else-Lasker-Schüler-Straße zu verbessern. Hierbei soll vor allem eine Einmündungsmöglichkeit vom Nollendorfplatz in die Else-Lasker-Schüler-Straße auf eine regelgerechte und sichere Lösung geschaffen werden.
Es wird empfohlen, den bezirklichen FahrRat bei der Lösungsfindung mit einzubinden.
Der BVV ist bis zum Juni 2020 zu berichten.
Begründung:
Im Moment ist die Einmündung vom Nollendorfplatz in die Else-Lasker-Schüler-Straße für den Fahrradverkehr nicht gegeben. Die Situation führt dazu, dass Fahrradfahrer/innen regelwidrig entweder über den Fußweg fahren oder den PKW Verkehr kreuzen.
Da die Verbindung vom Nollendorfplatz zum Platz an der Zwölf-Apostel-Kirche stark frequentiert wird, besteht die dringende Notwendigkeit, an dieser Stelle eine regelkonforme, aber vor allem sichere Fahrradverkehrsführung zu finden.
Da nicht abzusehen ist, wann die Umgestaltung am Nollendorfplatz stattfinden wird, soll die Fahrradverkehrsführung unabhängig und kurzfristig verbessert werden.
Berlin, den 9. März 2020
Marijke Höppner Oliver Fey
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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