Antrag zur 40.BVV/XX Antrag 3

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Verkehr in der Gartenstadt Neu-Tempelhof überwachen und vermindern – Anwohner endlich entlasten!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

zur Entlastung der Einwohner vor dem überbordenden Durchgangsverkehr vor allem in der Rush-Hour und damit einhergehenden gefährlichen Verkehrssituationen Folgendes zu veranlassen: 

  1. kurzfristige Maßnahmen
    • die bestehenden Tempo-30-Zonen und -Abschnitte in der Gartenstadt Neu-Tempelhof, insbesondere in der Manfred-v.-Richthofen-Straße und der Boelcke-Straße, durch zusätzliche großflächige Markierungen auf dem Fahrdamm noch besser und eindringlicher kenntlich zu machen;
    • bei der Polizei auf zusätzliche Verkehrs- u. Geschwindigkeitsüberwachungen hinzuwirken;
    • zusätzliche Dialogdisplays an geeigneten Stellen zu errichten

und der BVV bis zur April-Sitzung 2020 über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

  1.  mittelfristige Maßnahmen
    • zu prüfen, ob – nach dem Vorbild aus anderen Bezirken – im Zusammenwirken mit der Anwohnerinitiative in der Gartenstadt Neu-Tempelhof versenkbare oder herausnehmbare Poller installiert werden können, die zumindest zur Rush-Hour in Betrieb zu nehmen sind, wobei sicherzustellen ist, dass Einsatz- und Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden;
    • zu prüfen, ob anstelle von Pollern andere gleich effektive Einfahrtsbeschränkungen (z.B. Schranken o.ä.) in Betracht kommen
    • sich unverzüglich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die Ampelschaltung T-Damm/ Manfred-v.-Richthofen-Straße (Süd) von der Taktung her zugunsten des T-Damms zu ändern

und der der BVV bis zur Mai-Sitzung über das (Zwischen)Ergebnis zu berichten.

3. langfristige Maßnahme

    • unverzüglich und gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen eine schlüssige Gesamtplanung des Verkehrs anzugehen bzw. zu beschleunigen, die sowohl die Anwohnerinteressen in der Gartenstadt angemessen berücksichtig, als auch geeignet ist, den drohenden Verkehrskollaps aufgrund der ab 2022 geplanten Baumaßnahmen auf dem T-Damm abzuwenden

 und der BVV bis zur Juni-Sitzung über den Stand der Dinge zu berichten.

 

Begründung:

Der Antrag entspricht den wesentlichen Forderungen und Anregungen, die zur Einwohnerversammlung am 09.01.2020 öffentlich vorgestellt und diskutiert worden sind. Es wird höchste Zeit jetzt zu handeln und sich nicht hinter einem – noch zu erstellenden – Gesamtkonzept zu verstecken.

 

Berlin, den 10.02.2020

Marijke Höppner                                                       Christoph Götz-Geene                                                                                                           

Fraktion der SPD

 

Matthias Steuckardt                                               Guido Pschollkowski

und die weiteren Mitglieder der                               Harald Sielaff

Fraktion der CDU