10.07.2023 in Pressemitteilung

Rote Bänke gegen Gewalt an Frauen bekommen QR-Code zum Hilfetelefon

Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die bereits aufgestellte Rote Bank am Grazer Platz nachträglich sowie neu aufzustellende Bänke mit einem entsprechenden QR-Code und der URL der Website des Hilfetelefons des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de) zu versehen.

“Jede 3. Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren, doch nur 20 Prozent dieser Frauen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit verstärkt auf das niedrigschwellige Hilfsangebot hinzuweisen. “Diese anonyme und kostenfreie Hotline ist rund um die Uhr besetzt und bietet Gewaltopfern, als auch Familienangehörigen und Freuden Beratung und Unterstützung. Die Rote Bank - das Sinnbild gegen Gewalt an Frauen - ist daher ein ausgezeichnetes Trägermedium, um dieses Hilfsangebot noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.”

05.07.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Sportstättenvergabe transparenter und planungssicherer gestalten

 Für mehr Transparenz in der Vergabe von Sportstätten und um eine frühzeitige Planungssicherheit für die Sportvereine in Tempelhof-Schöneberg herstellen zu können, möchte die SPD-Fraktion den Vergabeprozess öffentlich einsehbar und serviceorientierter gestalten.

“Die Trainingszeiten in den Sportstätten, die Vereine in Tempelhof-Schöneberg nutzen können, sind leider rar gesät”, erläutert Sarah Walter, stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, die Situation. “Da die Zeiten zudem immer wieder neu beantragt werden müssen, sind die Vereine stets Unsicherheiten ausgesetzt. Es ist daher umso wichtiger Trainingszeiten transparent und nachvollziehbar zu vergeben.”

Um diesen Umstand zu verbessern, soll das Sportamt daher zukünftig folgende Punkte gewährleisten:

• Transparente und nachvollziehbare Vergabe
• Vergabe auch öffentlich machen, Informationen auf der Website zeitnah veröffentlichen
• Pünktliche Zustellung der Bescheide
• Ansprechbarkeit des Sportamtes für Nachfragen im Vergabeprozess

Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten und der Kommunikation mit dem Sportamt Optimierungsbedarf: “Wir möchten, dass die Bescheide zur Vergabe pünktlich zugestellt werden. Nur so können die Vereine planen. Sollten einmal Probleme auftauchen, muss gewährleistet sein, dass Nachfragen im Sportamt zügig beantwortet werden können und gemeinsam mit den Vereinen Lösungen gefunden werden.”

29.06.2023 in Pressemitteilung

Prüfung für die Nachnutzung des ehemaligen Postamts in Lichtenradener Bahnhofstraße beschlossen

Mit ihrem aktuellen Ersuchen möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob die zur Vermietung stehende, ehemalige Filiale der Post in der Bahnhofstraße in Lichtenrade für Bedarfe des Bezirkes angemietet werden könnte.

“Das Bezirksamt äußert immer wieder, dass neue bezirkliche Angebote nicht durchgeführt werden können, da entsprechende Räumlichkeiten nicht vorhanden seien”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichterfelde, die Idee hinter dem Antrag. “Hier bietet sich nun die Möglichkeit in zentraler Lage in Lichtenrade eine Fläche zu mieten, die ausreichend Platz für eine Freizeiteinrichtung oder ein mobiles Bürgeramt böte.”

28.06.2023 in Pressemitteilung

Tempelhof-Schöneberg befürwortet Mobilitätswende und will Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten fortsetzen

Mit einer gemeinsamen Entschließung formulieren die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ihre Ablehnung der in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16. Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe.

„Um ein geltendes Gesetz außer Kraft zu setzen, reicht es nicht eine entsprechende Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir weigern uns daher, den ausgerufenen Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu akzeptieren. Die Finanzierungszusagen müssen eingehalten werden”, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Marijke Höppner (SPD) und Catherine Müller-Wenk (Grüne) die Publikation der Senatsverwaltung.

Wir stehen zu den Zielen der Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Menschen. Besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen in den Mittelpunkt gestellt und sichere Verkehrswege geschaffen werden. Daher nehmen wir es nicht hin, dass Verfahren nach langer Diskussion und Vorbereitung ad absurdum geführt werden, und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

27.06.2023 in Pressemitteilung

Erste Lastenfahrradständer in Schöneberg aufgestellt

Der BVV-Beschluss zur Prüfung möglicher Orte für die Einführung spezieller Abstellflächen für Lastenräder, der auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht, ist nun durch das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen umgesetzt worden. Die ersten Lastenfahrradständer mit entsprechender Beschilderung wurden in der Mansteinstraße/Goebenstraße in Schöneberg aufgestellt und bieten ausreichend Platz, um Lastenräder sicher und ohne Beeinträchtigung von Fußgänger*innen abstellen zu können.

“Ich freue mich sehr, dass unser Antrag jetzt seine Umsetzung gefunden hat“, kommentiert Jürgen Swobodzinksi (SPD), Bezirksverordneter und Antragsinitiator, die Errichtung der neuen Abstellflächen. „Mit diesen ausgewiesenen Parkflächen ist eine bedarfsgerechte und störungsfreie Abstellmöglichkeit für Lastenräder geschaffen worden. Zu Fuß gehende Menschen sind nun nicht mehr gezwungen gefährliche Umwege zu nehmen, um unsachgemäß abgestellten Lastenrädern auszuweichen.”

Sukzessiv sollen weitere dieser Abstellmöglichkeiten an Standorten, deren Platzverhältnisse es zulassen, folgen.

21.06.2023 in Allgemein

Wir trauern um Rainer Penk

Die traurige Nachricht über den Tod von Rainer Penk lässt uns als SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bestürzt zurück. Rainer wurde plötzlich und unerwartet mitten aus dem Leben gerissen.

Als Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war er für uns ein zuverlässiger Partner in der politischen Arbeit. Die gesamte Fraktion schätzte sein Engagement und seine Initiativen für den Bezirk. Besonders seine Kompetenz und die Fähigkeit stets ruhig, an der Sache orientiert und auf Ausgleich abzielend zu agieren, werden fehlen.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten seiner Familie, seinen Freunden und Freundinnen sowie den Kollegen und Kolleginnen der Fraktion und Partei von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir vermissen Rainer Penk und werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten.

Foto: Sascha Bachmann / www.echtfotografie.de

12.06.2023 in Pressemitteilung

Ein Hitzeschutz-Masterplan für Tempelhof-Schöneberg

Durch die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass ein Hitzeschutzplan für Tempelhof-Schöneberg erstellt werden soll. Das Bezirksamt hat dazu bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und für einzelne Bereiche Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die auf einem Antrag der Seniorenvertretung zurückgehen.

Hitzeschutzpläne werden notwendig, um die heißen Sommer, die wir seit einigen Jahren erleben, besser überstehen zu können. Diese Pläne sind entsprechend eines Stufenmodells gegliedert und enthalten detaillierte Anweisungen und Informationen für:

-   präventive Maßnahmen vor den Sommermonaten (z.B. Hot Spots identifizieren)

-   während des Sommers (z.B. ausreichende Wasserversorgung und Schattenplätze sicherstellen

-   akute Warnstufen (z.B. Cooling Zonen einrichten, vulnerable Bevölkerungsgruppen informieren

- Maßnahmen zur mittel- und langfristgien Anpassung (z.B. städtebauliche Planungen wie hitzereduzierende Baumaterialien, Fassadenbegrünung, schattenspendende Grünanlagen mit kühlenden Verdunstungsflächen, Flächenentsiegelung etc.)

Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die negativen Auswirkungen hoher Temperaturen auf die menschliche Gesundheit sind mittlerweile vielfach belegt. Insbesondere in einer urbanen Umgebung staut sich die Hitze, was für vulnerable Bevölkerungsgruppen gravierende Folgen haben kann. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam ein umfassendes Konzept zur Klimaanpassung entwickeln können, das den Hitzeschutz für unseren Bezirk zukünftig sicherstellen wird.“

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