ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Abschleppen von verlassenen Unfall-Fahrzeugen beschleunigen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass verlassene Unfallfahrzeuge, die eine Gefährdung für Mensch und Umwelt darstellen, unverzüglich abgeschleppt werden können, ohne dass zuvor die üblichen gelben und roten Hinweisaufkleber angebracht werden müssen.

Das Bezirksamt wird um Mitteilung gebeten, ob der neue Aufgabenkatalog nach dem LOG eine Zuständigkeitsregelung enthält, die zur Beschleunigung der Abschleppvorgänge führen würde.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2026 zu berichten.

Begründung

Zuletzt zeigte sich am Tempelhofer Hafen ein entsprechender Fall: Nach einem Verkehrsunfall blieb eines der beteiligten Fahrzeuge fahruntüchtig liegen. Während dies zunächst nichts Ungewöhnliches ist, ist es problematisch, dass das Fahrzeug auch mehrere Wochen nach dem Unfall auf dem Vorplatz des Hafencenters stand.

Der Fahrzeughalter hat offenbar lediglich die Kennzeichen entfernt, vermutlich um weiteren Nachfragen zu entgehen. Seitdem blockierte das Fahrzeug den Bereich. Zudem ist anzunehmen, dass Betriebsflüssigkeiten austreten sind; darauf deutet der vor Ort ausgebrachte Bindesand hin.

Die Verwaltung ist tätig geworden und hat einen gelben Aufkleber angebracht. Nach dem üblichen Verfahren folge nach einiger Zeit ein roter Aufkleber, bevor das Fahrzeug schließlich abgeschleppt werden konnte. Dieses Verfahren ist bei länger abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Parkraum grundsätzlich nachvollziehbar, da es die Rechte der Fahrzeughalter wahrt.

In Fällen wie dem hier beschriebenen führt dieses Vorgehen jedoch zu Problemen: Das verlassene Unfallfahrzeug stellt eine deutliche Barriere im öffentlichen Raum dar – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus können austretende Flüssigkeiten eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen.

Vor diesem Hintergrund zielt der Antrag darauf ab, die zuständigen Stellen in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen schneller und effektiver zu handeln, um Gefahren für Mensch und Umwelt zeitnah zu beseitigen.

Berlin, den 13.04.2026

Marijke Höppner
Stephan Gerhold
Fraktion der SPD

Berlin, den 13. April 2026

Marijke Höppner	Stephan Gerhold (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.