ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

BSR-Kieztage

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der BSR-Kieztage regelmäßig auch die Annahme von Schadstoffen ermöglicht wird.

Dabei soll geklärt werden,

•  ob die Schadstoffannahme künftig an allen Kieztag-Terminen im Bezirk angeboten werden kann,

•  welche organisatorischen oder rechtlichen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind,

•  und ob die Information der Bürger*innen zu diesem Angebot durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit (z. B. in Bezirksamtsmedien oder über Quartiersmanagements) verbessert werden kann.

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV bis Juli 2026 über den Stand der Gespräche mit der BSR und mögliche Umsetzungsschritte zu berichten.

Begründung:

Die BSR-Kieztage sind ein niedrigschwelliges und bürgernahes Angebot zur Abgabe von Sperrmüll und Wertstoffen. Viele Bürger*innen nutzen diese Termine, um umweltgerecht zu entsorgen – Schadstoffe wie Lacke, Batterien oder Haushaltschemikalien können dabei jedoch oft nicht abgegeben werden.

Eine regelmäßige Annahme von Schadstoffen im Rahmen der Kieztage würde den Service für die Bürger*innen verbessern, illegale Entsorgung reduzieren und die Umweltbelastung verringern.

Durch eine enge Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und der BSR kann dieses Angebot effizient in die bestehenden Abläufe integriert werden.

Berlin, den 13.04.2026

Berlin, den 13. April 2026

Marijke Höppner

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.