ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Umsetzung der Vorschläge der Unfallkommission – Unfallkommissions-berichte Nr. 7

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in eigener Zuständigkeit oder in Abstimmung mit den zuständigen Stellen die Vorschläge umzusetzen, die sich aus den Unfallkommissionsberichten Nr. 7, bestätigt am 24.03.2023, sowie Nr. 17+18, bestätigt am 18.07.2025, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm, insbesondere im Bereich der Einmündung Sandsteinweg, ergeben, sofern diese bislang noch nicht realisiert wurden. Hierzu zählen:

•          die Prüfung der Anordnung eines Tempolimits von 30 km/h im Bereich des Sandsteinwegs aufgrund der dort befindlichen Bildungseinrichtungen (Schule und Kindertagesstätte).

•          die Klärung, ob der derzeit vorhandene Mittelstreifendurchbruch am Mariendorfer Damm geschlossen werden kann, um die Querungssituation für Rad fahrende Personen zu verbessern, unter Berücksichtigung günstigerer Querungsverhältnisse im Bereich Sandsteinweg/Kettinger Straße sowie alternativer Wendemöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr.

•          die Prüfung, ob an der Einmündung Mariendorfer Damm/Sandsteinweg durch die Einrichtung einer Gehwegüberfahrt das Ein- und Abbiegen wirksam entschleunigt und die Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende Personen erhöht werden kann.

•          die Erarbeitung einer grundsätzlichen Neukonzeption der Radverkehrsanlagen am Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, die erforderlichen Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachämtern sowie weiteren zuständigen Behörden, einschließlich der zuständigen Senatsverwaltung, sicherzustellen.

Die BVV ist bis Juni 2026 über den Umsetzungs- und Planungsstand der Vorschläge der Unfallkommission zu unterrichten. Mariendorfer Damm mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen.

Begründung

Der Unfallkommissionsbericht Nr. 7, bestätigt am 24.03.2023, bezieht sich auf einen tödlichen Verkehrsunfall am Mariendorfer Damm, bei dem eine Rad fahrende Person bei einer Kollision mit einem Pkw ums Leben kam. Die Unfallkommission identifizierte Defizite in der Führung des Radverkehrs sowie in der Querbarkeit der Straße und empfahl unter anderem die Prüfung eines Tempolimits im Umfeld von Schule und Kindertagesstätte, die mögliche Schließung eines Mittelstreifendurchbruchs sowie eine grundsätzliche Neukonzeption der Radverkehrsanlagen. https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/verkehrssicherheit/unfallkommission/verkehrsunfaelle-mit-todesfolge-21-mobg/datenbank/index.php/detail/58

Der Unfallkommissionsbericht Nr. 17+18, bestätigt am 18.07.2025, betrifft einen tödlichen Verkehrsunfall am Mariendorfer Damm im Bereich der Einmündung Sandsteinweg, bei dem zwei zu Fuß gehende Personen beim Überqueren der Fahrbahn von einem Pkw erfasst wurden und verstarben. Als Abhilfemaßnahme wurde festgehalten, zu prüfen, ob durch die Einrichtung einer Gehwegüberfahrt an der Einmündung das Ein- und Abbiegen entschleunigt und die Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende Personen verbessert werden kann. https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/verkehrssicherheit/unfallkommission/verkehrsunfaelle-mit-todesfolge-21-mobg/datenbank/index.php/detail/319

Beiden Unfallkommissionsberichten gemeinsam ist, dass sie auf erhebliche strukturelle Sicherheitsdefizite am Mariendorfer Damm hinweisen. Dazu zählen hohe Kfz-Geschwindigkeiten, komplexe und unübersichtliche Querungssituationen sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Belange besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmender wie zu Fuß Gehender und Rad fahrender Personen. Die räumliche Nähe zu Schule und Kindertagesstätte verstärkt das Gefährdungspotenzial zusätzlich. Die konsequente Umsetzung der Vorschläge aus beiden Unfallkommissionsberichten sowie die erforderlichen behördenübergreifenden Abstimmungen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm nachhaltig zu verbessern und weitere schwere Verkehrsunfälle künftig zu verhindern.

Berlin, den 13.04.2026

Marijke Höppner
Annette Hertlein
Fraktion der SPD

Berlin, den 13. April 2026

Marijke Höppner	Annette Hertlein (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.