ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kunst im öffentlichen Raum oder mangelnde Beseitigung von Schrottfahrzeugen?

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Mai 2026 eine Schwerpunktaktion zur Entfernung von beschädigten, verkehrsuntauglichen Fahrzeugen und Anhängern im öffentlichen Straßenland durchzuführen und der BVV vor ihrer Sitzung im Juni 2026 einen Bericht über diese Schwerpunktaktion vorzulegen, der insbesondere die Zahl der überprüften sowie in Folge der Überprüfung entfernten Fahrzeuge und die Orte der durchgeführten Kontrollen im Bezirk beinhaltet.

Dabei ist ein Schwerpunkt auf Stellplätze vor Kleingartenanlagen (z.B. Vorarlberger Damm oder Rixdorfer Straße) zu legen, die besonders anfällig für das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen oder Anhängern sind (Drucksache 1677/XXI).

Im Bericht über die Schwerpunktaktion ist auch darzulegen, an welchen Orten im Bezirk vermehrt bzw. wiederholt Fahrzeuge und Anhänger widerrechtlich abgestellt werden.

Da das Bezirksamt bisher keine Mitteilung zur Kenntnisnahme zu der im Juli durch die BVV beschlossenen und mit Frist bis September 2025 versehenen Drucksache 1677/XXI vorgelegt hat, ist die oben genannte Fristsetzung für die Berichterstattung vor der Sitzung der BVV im Juni 2026 zwingend einzuhalten.

Begründung

Die nachfolgend dargestellten Bilder zeigen teils beschädigte, ohne Kennzeichen abgestellte Fahrzeuge im Bereich der Fritz-Werner-Straße und Wilhelm-von-Siemens-Straße von April 2026.

Auch ist bekannt, dass vor Kleingartenanlagen Fahrzeuge und Anhänger abgestellt werden, die dauerhaft Stellflächen blockieren.

Für Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, dass offensichtlich widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum nicht kontrolliert, entfernt und zur Anzeige gebracht werden. Deshalb ist es dringend geboten, die Anstrengungen des Bezirksamts zu intensivieren und für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen.

Berlin, den 13.04.2026

Marijke Höppner
Jan Rauchfuß
Fraktion der SPD

Berlin, den 13. April 2026

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.