ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Parklets und Schankvorgärten für die Gastronomie in Tempelhof-Schöneberg ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen Leitfaden für die Genehmigung von Parklets und Schankvorgärten für die Gastronomie zu erarbeiten, der Transparenz und Klarheit über die Bewertung von Anträgen nach der StVO schafft. Ziel ist auch, dass in Kiezen mit hoher Nachfrage (Ausgehviertel) mehr Parklets und Schankvorgärten errichtet werden können, ohne die Barrierefreiheit, den Radverkehr und die Nachtruhe zu beeinträchtigen.

Der BVV ist bis Juni 2026 zu berichten.

Begründung

Aus der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Wiebke Neumann (SPD) vom 17. Februar 2026 (DS 19/25447) geht hervor, dass Tempelhof-Schöneberg im Vergleich zu anderen Bezirken eine eher restriktive Genehmigungspraxis umsetzt. Aktuelle werden laut der Anfrage Parklets „nur für eine kommerzielle Nutzung mit nachbarschaftlichen Pflanzenbeeten“ genehmigt. Zu Schankvorgärten konnte das BA keine Angaben machen. Das bedeutet für gastronomische Betriebe einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Betrieben in anderen Bezirken. Gerade im Sommer ist die Gastronomie außerdem auf Aufenthaltsflächen für Gäste im Freien angewiesen. Gerade Betriebe, die nur tagsüber geöffnet haben, haben sonst im Sommer kaum noch eine Möglichkeit, zu bestehen.

Einige Bezirke haben bereits einen Leitfaden für ihre Genehmigungspraxis erstellt. Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Spandau haben Sondernutzungskonzepte erarbeitet. Friedrichshain-Kreuzberg hat Prüfkriterien konzipiert

Berlin, den 13.04.2026

Marijke Höppner
Sarah Walter
Fraktion der SPD

Berlin, den 13. April 2026

Marijke Höppner	Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.