12.06.2023 in Pressemitteilung

Ein Hitzeschutz-Masterplan für Tempelhof-Schöneberg

Durch die gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass ein Hitzeschutzplan für Tempelhof-Schöneberg erstellt werden soll. Das Bezirksamt hat dazu bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und für einzelne Bereiche Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die auf einem Antrag der Seniorenvertretung zurückgehen.

Hitzeschutzpläne werden notwendig, um die heißen Sommer, die wir seit einigen Jahren erleben, besser überstehen zu können. Diese Pläne sind entsprechend eines Stufenmodells gegliedert und enthalten detaillierte Anweisungen und Informationen für:

-   präventive Maßnahmen vor den Sommermonaten (z.B. Hot Spots identifizieren)

-   während des Sommers (z.B. ausreichende Wasserversorgung und Schattenplätze sicherstellen

-   akute Warnstufen (z.B. Cooling Zonen einrichten, vulnerable Bevölkerungsgruppen informieren

- Maßnahmen zur mittel- und langfristgien Anpassung (z.B. städtebauliche Planungen wie hitzereduzierende Baumaterialien, Fassadenbegrünung, schattenspendende Grünanlagen mit kühlenden Verdunstungsflächen, Flächenentsiegelung etc.)

Janis Hantke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die negativen Auswirkungen hoher Temperaturen auf die menschliche Gesundheit sind mittlerweile vielfach belegt. Insbesondere in einer urbanen Umgebung staut sich die Hitze, was für vulnerable Bevölkerungsgruppen gravierende Folgen haben kann. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam ein umfassendes Konzept zur Klimaanpassung entwickeln können, das den Hitzeschutz für unseren Bezirk zukünftig sicherstellen wird.“

07.06.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit Bahlsen-Streikenden

Um für eine Anhebung ihrer Löhne zu kämpfen, haben sich am vergangenen Montag rund 100 Mitarbeitende des Bahlsen-Werkes und Mitarbeiter*innen anderer Süßwarenhersteller im Tempelhofer Industriegebiet zu einem Warnstreik versammelt.

Die Mitarbeitenden fordern 500 Euro monatlich mehr für die unteren Lohngruppen, 400 Euro für alle anderen und 200 Euro für Auszubildende, um die stetig wachsenden Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne 2023 um 3,8 Prozent und 2024 um 2,9 Prozent zu erhöhen, lehnt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) ab.

„Die Umsätze in der Lebensmittelindustrie sind trotz Inflation signifikant gestiegen. Die Löhne der Erwerbstätigen aber nicht. Die Lohnforderungen der Mitarbeitenden und ihrer Gewerkschaft sind unserer Meinung nach daher absolut gerechtfertigt“, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, den Warnstreik. „Faire Löhne sind ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und Anerkennung der Leistung von Arbeitnehmenden. Besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollte eine angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden daher selbstverständlich sein.”

Anders als bei Bahlsen und den anderen warnstreikenden Betrieben, gibt es viele Unternehmen, die keine Tarifbindung haben. Auch deren Mitarbeiter*innen brauchen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Basierend auf einer Initiative der SPD-Fraktion wurde im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine Stelle für ein/e Beauftragte/n für “Gute Arbeit” eingeführt, damit zukünftig alle Arbeitnehmer*innen eine Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz haben.

05.06.2023 in Pressemitteilung

Eine öffentliche Toilette für den Nahariya-Kiez

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Nahariya-Kiez in der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin berücksichtigt wird und eine öffentliche Toilette erhält. Ein entsprechender Antrag ist in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Ich freue mich, dass unsere Initiative Zustimmung gefunden hat, da an diesem Standort eine öffentliche Toilette dringend gebraucht wird”, kommentiert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichtenrade, den aktuellen Beschluss. “Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Kindern brauchen die Möglichkeit spontan eine Toilette aufsuchen zu können. Dies ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur in der Nahariya Siedlung bisher aber nicht möglich. Ich hoffe daher sehr, dass der BVV-Beschluss an diesem Umstand schnell etwas ändern wird.”

01.06.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt Aufwertung des kleinen Stadtplatzes an der Langenscheidtbrücke

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Aufenthaltsqualität des Platzes an der Langenscheidtbrücke/Crellestraße verbessern.

“Obwohl Aufenthaltsorte wie diese im dichtbesiedelten Schönberg eher rar sind, scheint der kleine Platz an der Langenscheidtbrücke etwas in Vergessenheit geraten zu sein”, kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihren Antrag, “Daher möchten wir prüfen lassen, ob hier Bänke aufgestellt werden könnten, um ein längeres Verweilen zu ermöglichen. Im Zuge einer Aufwertung würden wir gerne auch die dort vorhandene Skulptur “Bahn-Damm“ des Künstlers Georg Seibert, reinigen und mit entsprechenden Informationen zum Objekt versehen lassen.”

31.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will "wildes" Plakatieren im Bezirk beenden

Mit ihrem aktuellen Beschluss will die SPD-Fraktion prüfen lassen, wie koordiniert gegen das „wilde“ Plakatieren an Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke vorgegangen werden kann.

“Ich möchte, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, beendet wird”, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete in Mariendorf, den Grund für ihre Initiative. “Es kann nicht angehen, dass hier bewusst gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird, um die eigenen Gewinne zu maximieren. Diese Plakate dienen Werbezwecken und brauchen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.”

24.05.2023 in Pressemitteilung

SPD-Initiative für mehr Sichtbarkeit von Orten deutscher Kolonialgeschichte umgesetzt

Um Orte der deutschen Kolonialgeschichte im Bezirk sichtbarer zu machen, hatte die SPD-Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der nun seine Umsetzung gefunden hat. Ab sofort sind alle bisher identifizierten Standorte deutscher Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schöneberg auch auf den bezirklichen Webseiten einsehbar. Hier finden sich Informationen zu folgenden Bereichen:

     - Orte des Kolonialismus und Kolonialrevisionismus

     - Wohnorte von Migrant*innen aus den Kolonien

     - Orte Schwarzer Geschichte

     - Koloniale Spuren im Stadtraum heute

“Wir begrüßen diese transparente Auflistung und freuen uns, dass das Bezirksamt so proaktiv an der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte mitwirkt”, kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Umsetzung des BVV-Beschlusses. “Die bewegenden Biografien schwarzer Menschen, die durch den transatlantischen Sklavenhandel auch nach Tempelhof-Schöneberg gelangten, sind Teil der Geschichte Berlins und müssen erzählt werden. Ebenso wichtig ist es, die Profiteure dieser systematischen Entrechtung und Ausbeutung schwarzer Menschen zu benennen und die Orte ihres Handelns zu kennzeichnen. Wir sehen hier zudem auch den Bedarf an öffentlichen Hinweisen wie Informations- und Gedenktafeln im Stadtbild.”

Mehr Informationen finden Sie hier:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ueber-den-bezirk/gedenken/artikel.1314073.php

22.05.2023 in Pressemitteilung

Große Anfrage offenbart unzureichende Planung zur Klimaneutralität bezirkseigener Fahrzeuge

Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz sieht vor, dass alle bezirklichen Fuhrparks bis zum Jahr 2030 auf CO2-freie Fahrzeuge umgestellt werden müssen. Diese verpflichtende Maßnahme ist durch die Berliner Verwaltung umzusetzen. Eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus kam zum Ergebnis, dass bisher nur zwei von zwölf Bezirken das Planungsziel erfüllten und ein Konzept zur Umstellung auf Klimaneutralität vorlegen konnten. Im Rahmen einer Großen Anfrage erfragte die SPD-Fraktion den aktuellen Planungsstand des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg.

Die Antworten des Bezirksamtes, vertreten durch Bezirksbürgermeister Oltmann, machten deutlich, dass die Verwaltung bisher keinen ressortübergreifenden Masterplan für die Energiewende erstellt hat. Auch die Budgetierung der finanziellen Mittel, die die Umstellung des kompletten bezirklichen Fuhrparks auf CO2-freie Fahrzeuge erfordert, konnte nicht ausreichend dargelegt werden. Zwar seien in Teilen der Verwaltung bereits klimaneutrale Fahrzeuge angeschafft oder die zeitnahe Anschaffung in Vorbereitung, eine Umstellung des gesamten Fuhrparkes aber noch nicht konkret terminiert, da es viele Ausnahmen zu berücksichtigen gäbe, die eine einheitliche Planung erschweren würden.

Dazu Axel Seltz, Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion: „Die vielen Ausnahmen, die das Bezirksamt hier erwähnt, erscheinen mir eher als Ausreden. Hier hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ich hoffe, das Bezirksamt nimmt die Ergebnisse dieser Großen Anfrage zum Anlass, hier zügig nachzuarbeiten und ein entsprechendes Konzept zu erstellen, um im Bedarfsfall dann auch im Sondervermögen Energie- und Klimafonds berücksichtigt zu werden.“

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