03.01.2023 in Pressemitteilung

BVV beschließt sicheren Schulweg für die Schüler der Neumarkschule

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung wurde dem Antrag „Schulwegsicherung für die Neumarkschule“ der Fraktionen von SPD, CDU und B90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt. Die gemeinsamen Initiative setzt sich dafür ein, dass die Kreuzung Steinmetzstraße / Goebenstraße für die Grundschüler*innen der Neumarkschule sicherer gestaltet wird.

In diesem Zusammenhang soll die Ampelschaltung so geändert werden, dass weder motorisierter noch Fahrradverkehr die Fußverkehrsampel bei „Rot“ überfahren kann.

„Die Fußverkehrsampel, die für die Grundschüler*innen der Neumarkschule zum Schulweg gehört, befindet sich auf der östlichen Seite der Kreuzung. Leider scheint der einbiegende Verkehr die Ampelschaltung hier nicht als bindend wahrzunehmen“, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die momentane Situation.

„Durch diesen Umstand kommt es zu einer latenten Gefährdung der Kinder, die diesen Abschnitt zur Querung der Goebenstraße nutzen. Wir möchten daher, dass hier rasch gehandelt wird, um die Sicherheit der Schüler*innen der Neumarkschule dauerhaft herzustellen.“

02.01.2023 in Pressemitteilung

Nutzer*innenfreundliche Übersicht zu Sportmöglichkeiten auf den Webseiten des Bezirks

Mit ihrem aktuellen Ersuchen möchte die SPD-Fraktion die Online-Suche nach öffentlichen, kostenfreien Außen-freizeitsportstätten erleichtern. 

Um Sportanlagen wie Calisthenics, Mehr-generationenplätze, Trimm-Dich-Pfade oder Bolzplätze in Zukunft schneller auf der Webseite des Bezirks finden zu können, fordert die Initiative eine übersichtlichere und besonders für die junge Zielgruppe nutzer*innenfreundliche Darstellung der entsprechenden Inhalte.

"Diesem Folgeantrag liegt der Umstand zugrunde, dass wir mit der Umsetzung der gewünschten Inhalte des vorangegangenen Beschlusses ("Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren“, Drs. 0091/XXI) nicht zufrieden sind", erläutert Noah Triller, Sprecher für Jugendpolitik, die erneute Aufforderung an das Bezirksamt. “Wir möchten, dass die Bürger*innen unkompliziert an Informationen zu vorhandenen Außenfreizeitsportstätten zu gelangen. Dieser Forderung ist aber nur unzureichend entsprochen worden.“

Auch Kari Lenke, Bezirksverordnete aus Friedenau und Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste, sieht die nutzer*innenunfreundliche Bereitstellung der Hinweise zu Außensportanlagen kritisch. „Nach mehreren Klicks auf den Unterseiten des Straßen- und Grünflächenamtes auf eine PDF-Datei zu stoßen, die man erst einmal runterladen muss, um dann die gewünschten Informationen in unübersichtlicher, tabellarischer Übersicht zu finden, ist frustrierend und nicht zeitgemäß. So werden weder sportinteressierte Menschen erreicht noch ein echter Mehrwert für die Bürger*innen geschaffen."

21.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will schneller über Hilfsangebote in der Energiekrise informieren

Um Unterstützungsmöglichkeiten für in existentielle Notlagen geratene Bürger*innen besser zu kommunizieren, haben die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Der aktuelle Beschluss sieht vor, Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise zukünftig prominenter auf der Webseite des Bezirksamtes zu platzieren und mit vorhandenen Hilfsangeboten zu verlinken.

"Zur Bewältigung der Mehrkosten, die die Energiekrise verursacht hat, sind viele Bürger*innen auf finanzielle Unterstützung angewiesen oder suchen nach Beratungsangeboten", erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Soziales der SPD-Fraktion, die Initiative ihrer Partei. "Daher müssen diese Informationen und insbesondere Antragsmöglichkeiten schnell und einfach zu finden sein. Dies gelingt aber nur, wenn die Navigation der bezirklichen Webseite entsprechend angepasst wird".

20.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion begrüßt Bundestagsbeschluss zur Sanierung des Kombibads Mariendorf

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, 6 Mio. Euro für die Sanierung des Kombibades Mariendorf im Ankogelweg bereitzustellen.

"Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal für die Nutzer*innen des Kombibades, die örtlichen Schwimmvereine und den Sport in Tempelhof-Schöneberg“, kommentiert Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Entscheidung des Bundes. „Das Kombibad Mariendorf wird dringend gebraucht. Nachdem die Berliner Bäderbetriebe den Neubau zugunsten eines Bades in Pankow gestrichen hatten, besteht nun die Hoffnung, dass das Bad - auch durch Ergänzungsmittel des Landes - zeitnah saniert wird."

19.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert umfassende Information zur Mietpreisbremse bereits bei An- oder Ummeldung

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer vergangenen Sitzung den SPD-Antrag „Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren“ beschlossen. Die Fraktion möchte mit diesem Ersuchen sicherstellen, dass jeder Bürger rechtzeitig und umfassend über die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Mai 2025 verlängert wurde, Kenntnis erhält.

„Wir möchten, dass alle Informationen über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden“, fasst Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Forderung zusammen.

„Im Rahmen der An- und Ummeldung im Bürgeramt, soll zusätzlich Informationsmaterial durch die Sachbearbeiter ausgehändigt werden, damit jeder, der umzieht persönlich über die Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung informiert wird.“

19.12.2022 in Pressemitteilung

Grazer Platz bekommt erste "Panchina Rossa" in Berlin

Nachdem bereits im September der Antrag der SPD-Fraktion, eine "Panchina Rossa" im Bezirk aufzustellen, mehrheitlich Zustimmung gefunden hatte, folgt nun die Umsetzung des Beschlusses durch das Bezirksamt. Der Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes teilt dazu mit, dass noch in diesem Jahr eine rote Bank nach italienischem Vorbild auf dem Grazer Platz in Schöneberg entstehen wird, "um ein leuchtend rotes Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen".

"Ich freue mich sehr, dass unser Anliegen, Menschen durch eine "Panchina Rossa" für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren, so positiv aufgenommen wurde und auch fraktionsübergreifend Unterstützung gefunden hat", kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion die Umsetzung ihrer Initiative. "Mit dem Aufstellen der roten Bank zeigen wir als Bezirk, dass Gewalt gegen Frauen in Tempelhof-Schöneberg und dem Rest der Welt keinen Platz hat“.

Die SPD-Initiative hat bereits in anderen Bezirken Nachahmer gefunden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte einem entsprechenden Antrag zur Standortsuche für eine "Panchina Rossa" zu.

Weitere Informationen:

„La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um im öffentlichen Raum auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen. Diese individuell gestalteten Bänke finden sich bereits in anderen deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar und Potsdam.

15.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Teilbereiche des Viktoria-Luise-Platz entsiegeln

In der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem SPD-Antrag "Entsiegelung rund um den Viktoria-Luise-Platz" mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die verkehrsberuhigten Flächen rund um die Grünfläche am Viktoria-Luise-Platz teilweise zu entsiegeln. Hierbei soll ein ca. 1m bis 2m breiter Streifen der verkehrsberuhigten Bereiche zwischen Winterfeldtstraße und Motzstraße (östlicher Bereich) und zwischen Motzstraße und Münchener Straße (westlicher Bereich) entsiegelt und die Oberfläche mit geeigneten Mitteln gestaltet werden. Die benötigten Stellflächen für Rettungsdienste, die tagsüber häufig von spielenden Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sollen dabei erhalten bleiben.

"Besonders der dicht bebaute Teil im Norden Schönebergs braucht mehr entsiegelte Flächen, um das Stadtklima zu verbessern", erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete in Schönberg ihr Anliegen. "Daher sollten im Bezirk so viele Flächen wie möglich zur Entsiegelung identifiziert und neu gestaltet werden. Denn auch kleine Flächen zwischen Straßenbäumen und in verkehrsberuhigten Bereichen helfen weiter, zukünftige heiße Sommer erträglicher zu machen und das Leben in der Stadt zu verbessern.“

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