23.02.2026 in Pressemitteilung

Verzicht auf Strafanzeigen bei Fahrkartenverstößen: SPD-Fraktion will Verfahren vereinfachen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Anlage zum Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin dahingehend zu ändern, dass die Verpflichtung zum Stellen eines Strafantrages, wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, ersatzlos entfällt.

Die Forderung basiert auf dem Umstand, dass den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel bereits ausreichende zivilrechtliche Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen und die Staatanwaltschaft durch die Aufgabe des Verfahrens entscheidend entlastet werden könnte.

„Die automatische Einleitung von Strafverfahren bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen bei Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Justiz. Daher wollen wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl sozial ausgewogen als auch praktisch umsetzbar sind“, erläutert Kubilay Yalcin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den Grund für die Initiative. „Strafanzeigen bei geringfügigen Verstößen erfüllen diesen Anspruch nicht und sollten daher abgeschafft werden.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Vorteile dieser Maßnahme: „Eine Anpassung der bisherigen Regelung ist sowohl aus sozialen als auch aus bürokratischen Gründen sinnvoll, da sie die Kriminalisierung von Menschen in prekären Lebenslagen verhindert und zugleich Verwaltung und Justiz durch den Abbau unnötiger Verfahren entlastet.“

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18.02.2026 in Pressemitteilung

Gegen Hass und Hetze: SPD-Fraktion pocht auf Einhaltung der Beschlusslage zu Diskriminierungsberichten

Mit ihrem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, der Beschlusslage nachzukommen und den jährlichen Bericht der Registerstelle unaufgefordert bis zur Bezirksverordnetenversammlung im März vorzulegen.

Der Bericht der Registerstelle bildet eine zentrale Grundlage für die politische Bewertung der Situation im Bezirk, für demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Da die Berichtspflicht in den vergangenen Jahren nicht durchgängig eingehalten wurde, sieht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg erneuten Handlungsbedarf.

Dazu erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Jahresbericht der Registerstelle ist ein unverzichtbares Instrument, um rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle sichtbar zu machen und wirksam dagegen vorzugehen. Wer Prävention ernst nimmt, braucht verlässliche Daten und Transparenz. Deshalb erwarten wir, dass das Bezirksamt die bestehenden Beschlüsse endlich konsequent umsetzt und die Berichte fristgerecht vorlegt.“

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16.02.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Verschmutzung am S-Bahnhof Lichtenrade entgegenwirken

Die SPD-Fraktion will die Sauberkeit am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern. Ziel der Initiative ist es, die stark verschmutzten Fußwege zu den Treppen und Aufzügen zu reinigen und die zahlreichen Zigarettenkippen entfernen zu lassen. Besonders für deren ordnungsgemäße Entsorgung sollen zusätzliche Aschenbecher und Mülleimer aufgestellt werden.

„Der Zustand rund um die Zugänge zum S-Bahnhof Lichtenrade ist seit langem unansehnlich. Zigarettenkippen und Müll prägen das Bild und beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität erheblich“, erklärt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Sauberkeit ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Lebensqualität im Kiez.“

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11.02.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Fußgänger*innen in der Martin-Luther-Straße

Die SPD-Fraktion möchte mit einem aktuellen Antrag für mehr Sicherheit im Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sorgen. Um dies zu erreichen, sollen die ungesicherten Querungen zwischen der Kleiststraße und der Badenschen Straße entsprechend neugestaltet bzw. durch bauliche Maßnahmen ergänzt werden.

Im Fokus stehen dabei insbesondere die Übergänge an der: Fuggerstraße, Winterfeldtstraße, Speyerer Straße / Traunsteiner Straße, Freisinger Straße, Rosenheimer Straße und der Apostel-Paulus-Straße.

Diese sollen künftig durch Bedarfsampeln sowie Gehwegvorschübe besser abgesichert werden. Übergänge, die von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen oder Spielplätzen genutzt werden, sollen dabei vorrangig umgebaut werden.

„Durch den zunehmenden Schwerlastverkehr aufgrund der Bauarbeiten am Dreieck Funkturm ist die Martin-Luther-Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich gefährlicher geworden“, erklärt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion, die Lage vor Ort. „Daher müssen wir schnell auf diese Entwicklung regieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Menschen im Bezirk umsetzen.“

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10.02.2026 in Allgemein

Unsere Anträge im Februar

• Fahrradsituation am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern
  Die Geländer entlang der Rampen zu den Eingängen des S-Bahnhofs Lichtenrade werden dauerhaft von angeschlossenen Fahrrädern blockiert. Deshalb fordern wir, dass dort Fahrradabstellanlagen in Form von Anlehnbügeln errichtet werden.
• Eine mehrsprachige Webseite für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg II
  Um es auch Menschen ohne (ausreichende) deutsche Sprachkenntnisse zu ermöglichen die Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zu nutzen, soll diese zukünftig mehrsprachig angeboten werden.
• Regelmäßige Berichte des strategischen Flächen- und Projektmanagement
  Das strategische Flächen- und Projektmanagement ist wichtig für die nachhaltige Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg. Derzeit besteht jedoch ein Informationsdefizit. Dieses soll durch eine regelmäßige Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss behoben werden.
• Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein II 
  Wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, muss bisher ein Strafantrag gestellt werden. Wir wollen, dass zukünftig auf dieses Vorgehen verzichtet wird, da dieser Vorgang keinen wirklichen Mehrwert hat, sondern nur Ressourcen der Staatsanwaltschaft bindet.
• Bezirkliches Monitoring zu illegalem Sperrmüll einführen
  Illegale Müllablagerungen sind in Tempelhof-Schöneberg seit Jahren ein wachsendes Problem und beeinträchtigen Stadtbild und Lebensqualität erheblich. Deshalb wollen wir, dass ein bezirkliches Monitoring eingeführt wird, das Transparenz schafft und die Entwicklung von Maßnahmen ermöglicht, um illegale Müllablagerungen nachhaltig zu reduzieren.
• Jährlichen Bericht zur Schulreinigung vorlegen
  Da die Schulreinigung im Bezirk an vielen Stellen unbefriedigend ausgeführt wird, fordern wir einen jährlichen Bericht, der Reinigungsintervalle, Qualität und hygienische Zustände sowie eine Übersicht von Beschwerden und eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen enthält.
• Kühle Orte und Schattenspender im Freien
  Die Zahl der Hitzetage in Berlin steigt seit Jahren deutlich an. Besonders ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und gesundheitlich eingeschränkte Personen sind stark betroffen. Deshalb sollen im Rahmen des bezirklichen Hitzeschutzkonzepts weitere kühle Orte und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden.  
• Teltowkanal als grünen und wirtschaftlichen Entwicklungsraum stärken
  Der Teltowkanal bildet eine wichtige landschaftliche und wirtschaftliche Achse im Süden des Bezirks. Bisher werden seine Potenziale als grüner Freiraum und als Standort für nachhaltige Gewerbeentwicklung kaum ausgeschöpft. Ein abgestimmtes Konzept soll hier Synergien schaffen – für Umwelt, Wirtschaft und Naherholung.
• Umstieg verbessern – Endhaltestelle Bus 248 verlegen
  Damit der Umstieg in die Buslinien M46 und 106 - besonders für mobilitätseigeschränkte Menschen – endlich einfacher wird, wollen wir, dass die Endhaltestelle „Schöneberg Reichartstraße“ des Busses 248, näher an die Haltestelle „Reichartstraße“ am Sachsendamm verlegt und von der Betriebshaltestelle getrennt wird.
• Friedrich-Wilhelm-Platz für alle!
  Die Grünfläche im nördlichen Bereich des Friedrich-Wilhelm-Platzes soll neugestaltet werden. Hierbei entstehen attraktive Aufenthaltsräume und neue Wegebeziehungen in Ost-West-Richtung. Diese sollen auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein.
• Berliner Kissen für die Goltzstraße – Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen
  Um das Tempo des Durchgangsverkehrs in der Goltzstaße zu reduzieren, fordern wir, dass dort - nach Vorbild der Akazienstraße - mehrere sogenannten „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden.
• Fußverkehr sichern – Rüttelstreifen an Bushaltestellen umsetzen
  Die Ausführung von Rüttelstreifen auf Hochbordradwegen an Bushaltestellen hat sich am Richard-v.-Weizsäcker-Platz bewährt und zur Sicherheit des Fußverkehrs beigetragen. Diese Maßnahme soll nun flächendeckend im gesamten Bezirk ausgeführt werden.
• Gutes und sicheres Arbeiten für alle bezirklichen RSD-Fachkräfte! (Gemeinsam mit GRÜNE, LINKE)
  Der Regionale Sozialdienst (RSD) vermittelt in Konfliktsituationen und berät bei Erziehungsproblemen oder familienrechtlichen Vorgänge. Immer häufiger passiert es, dass sich Ratsuchende unaufgefordert Zutritt verschaffen und die Büroräume im Rathaus Schöneberg betreten, um sofort ihre Anliegen und Probleme vorzubringen. Deshalb fordern wir, dass die Büroräume der Fachkräfte von außen, also flurseitig, mit Türknäufen ausgestattet werden, um Störungen vorzubeugen.
• Keine Kultur im Stadtraum mehr?! (Gemeinsam mit GRÜNE)
  Damit Kunst im Stadtraum, und die sie schaffenden Künstler*innen weiterhin Teil der kulturellen Vielfalt unseres Bezirks bleiben, sollen Mittel aus dem Berliner Haushaltsplan und dem Senats-Förderprogramm „Draußenstadt“ (BESD) zur Verfügung gestellt werden.
• Resilienz für die Kultur – jetzt in Tempelhof-Schöneberg vorsorgen!
  Um die in unseren bezirklichen Museen, Archiven, Bibliotheken und anderen Einrichtungen aufbewahrten Kulturgüter langfristig zu bewahren, sollen Ressourcen im Rahmen der KRITIS-Resilienzstrategie für Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

05.02.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert besseren Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden im Bezirk

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Winterdienst vor öffentlichen Grundstücken deutlich zu verbessern. Ziel ist es, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit sicherzustellen, dass Gehwege zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden. Hintergrund dieser Initiative ist die wiederholt mangelhafte Räumung von Gehwegen, besonders im Umfeld des Rathauses Schöneberg. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass oft noch Tage nach Schneefällen zentrale Wege – etwa zwischen Martin-Luther-Straße, John-F.-Kennedy-Platz und dem Hauptportal – weder geräumt noch abgestreut worden seien.

„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet vor öffentlichen Gebäuden die gesetzlichen Vorgaben zum Winterdienst nicht eingehalten werden“, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf. „Gerade hier müssen sichere und barrierefreie Wege selbstverständlich sein. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator dürfen nicht durch Glatteis gefährdet werden.“

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet Anlieger – und damit auch das Bezirksamt – dazu, Gehwege in ausreichender Breite von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Die bisher durchgeführten Stichprobenkontrollen reichen nach Einschätzung der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, um einen verlässlichen Winterdienst sicherzustellen.

Daher drängt auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, auf ein besseres Controlling. „Für viele ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen bedeutet ein nicht geräumter Gehweg, dass sie ihr Zuhause nicht verlassen können. Das schränkt ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität massiv ein. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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04.02.2026 in Pressemitteilung

Anpacken statt Ärgern: SPD-Fraktion will bezirksweiten „Frühjahrsputz“ für Tempelhof-Schöneberg

Herumliegender Müll, verdreckte Grünflächen und vernachlässigte Ecken sorgen bei vielen Menschen im Bezirk für Frust. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum ein und will das bürgerliche Engagement aktiv unterstützen. Mit der Einführung des bezirksweiten Aktionstages „Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg“ soll ein jährliches Format etabliert werden, das an das erfolgreiche BSR-Projekt „Kehrenbürger“ anknüpft und den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Putz-, Aufräum- oder Verschönerungsaktionen anzumelden.

„Viele Menschen in unserem Bezirk wünschen sich mehr Sauberkeit und sind bereit dafür auch selbst aktiv zu werden. Mit dem ‚Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg‘ wollen wir dieses vielseitige Engagement bündeln und gemeinsam ins Handeln kommen.“

Das Bezirksamt soll den Aktionstag in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie dem Grünflächen- und Ordnungsamt unterstützen – unter anderem durch die Bereitstellung von Materialien, die die fachgerechte Entsorgung des gesammelten Abfalls ermöglichen. Die Anmeldung für Aktionen soll ab März 2026 über die Website des Bezirksamtes möglich sein.

„Ob Sportverein, Schule, Nachbarschaftsinitiative oder Seniorinnengruppe – in Tempelhof-Schöneberg gibt es eine enorme Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Umfeld zu übernehmen“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative. „Der Frühjahrsputz schafft erstmals einen klaren Rahmen, in dem dieses Engagement unterstützt und bezirksweit organisiert wird.“

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