27.01.2026 in Pressemitteilung

Mobiles Bürgeramt direkt im Betrieb: SPD-Fraktion will Verwaltung näher an die Menschen bringen

Behördengänge dürfen kein halber Urlaubstag sein. Mit einer neuen Initiative will die SPD-Fraktion erreichen, dass das mobile Bürgeramt künftig auch direkt in mittelgroßen und großen Unternehmen sowie in Gewerbenetzwerken Halt macht.

So sollen Berliner Arbeitnehmende ihre Ausweis-, Melde- oder Passangelegen-heiten unkompliziert während des Arbeitstages erledigen können – ohne lange Wege, ohne Wartezeiten und ohne zusätzliche Belastung für Familien und Betriebe.

Dieses neue Serviceangebot soll tageweise in Unternehmen angeboten werden und gemeinsam mit den Arbeitgebern organisiert werden.

„Viele Menschen verlieren heute wertvolle Zeit, weil sie für notwendige Bürgeramtsvorgänge Urlaub nehmen oder lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. „Mit dem mobilen Bürgeramt direkt im Betrieb bringen wir die Verwaltung dorthin, wo die Menschen sind – das ist moderner, effizienter und deutlich bürgerfreundlicher.“

In anderen Bezirken, wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg, wird diese Serviceleistung bereits erfolgreich in Unternehmen eingesetzt.

„Für das mobile Bürgeramt ist dieses Modell besonders sinnvoll, weil mit vorheriger Terminvergabe viele Anliegen in kurzer Zeit und ohne Leerlauf bearbeitet werden können“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine echte familienfreundliche Leistung anbieten, ohne sie stundenweise für einen Behördengang freistellen zu müssen.“

Link zum Antrag

21.01.2026 in Pressemitteilung

Brandgefährlicher Müll an der Langenscheidtbrücke: SPD-Fraktion fordert entschlossenes Handeln

Illegale Müllablagerungen im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke haben am 17. Dezember 2025 gezeigt, wie schnell aus Verwahrlosung akute Gefahr wird. Der Brand war ein drastisches Warnsignal.

„Wo sich über Jahre hinweg Müll ansammelt, entstehen nicht nur unschöne Zustände, sondern reale Risiken für Menschen, Verkehr und Infrastruktur”, erklärt Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste der SPD-Fraktion. “Wir wollen diese brandgefährliche Entwicklung jetzt konsequent stoppen.“

Die strukturellen Ursachen des Brandes müssen analysiert werden. Dafür fordert Sarah Walter: „Um zu verhindern, dass sich solche Situationen wiederholen, muss die leichte Zugänglichkeit des S-Bahngrabens für potenzielle Müllablagerungen erschwert und illegaler Sperrmüll schneller beseitigt werden."

Der Bereich unter der Langenscheidtbrücke ist außerdem nicht nur als Ablageort für Müll bekannt, sondern wird auch von obdachlosen Menschen und Drogenkonsumierenden genutzt. Auch ihr Schutz muss durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Damit sich eine solche Gefährdung nicht wiederholt, brauchen wir eine bessere Koordination bei der Müllbeseitigung und müssen genau hinschauen, wo sich soziale Notlagen, illegale Ablagerungen und bauliche Schwachstellen möglicherweise zu einem Problem entwickeln können.“

19.01.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt feigen Angriff: Solidarität mit Fetischclub "Böse Buben"

In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2026 wurde auf den Fetisch-Club „Böse Buben e.V.“ in Schöneberg ein Anschlag verübt. Im laufenden Betrieb haben Unbekannte mittels eines Steins die Scheibe zertrümmert und die Lüftungsanlage mit einer Glasflasche blockiert. 

Als SPD-Fraktion drücken wir dem Verein und seinen Gästen, die sich zur Zeit des Anschlags in den Räumlichkeiten befunden haben - und zum Glück unverletzt blieben - unsere volle Solidarität aus. Tempelhof-Schöneberg ist die Heimat der queeren Community. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass queere Schutzräume angegriffen werden.

„Wer Steine während des laufenden Betriebs in einen Club wirft, nimmt in Kauf, dass Personen verletzt werden. Das ist eine neue Qualität von Gewalt gegen queere Einrichtungen, die uns aufschrecken lassen muss, und gegen die wir uns als Gesellschaft wehren müssen“, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Queerpolitik.

„Die homophoben Taten müssen mit Nachdruck von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden. Die queere Community muss sich sicher und frei im Bezirk bewegen können“, fordert auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

13.01.2026 in Allgemein

Unsere Anträge im Januar

Große Anfrage:

Alt-Mariendorf: Stillstand in der Entwicklung – wie geht das Bezirksamt mit unkooperativen Eigentümer*innen um?
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was es tut, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.

Anträge:

Müllbrand im S-Bahngraben an der Langenscheidtbrücke konsequent aufarbeiten
Ende 2025 kam es unter der Langenscheidtbrücke in Schöneberg zu einem Brand im S-Bahngraben. Deshalb wurde die Langenscheidtbrücke gesperrt und Menschen hätten zudem zu Schaden kommen können. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung des Schadenfalles, um ähnliche Vorfälle vermeiden zu können.

„Frühjahrsputz“ in Tempelhof-Schöneberg – Gemeinsam für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Der Antrag will bewirken, dass es einen bezirksweiten Aktionstag für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gibt an dem sich die Tempelhof-Schöneberger*innen für ihren Bezirk/Kiez beteiligen kann.

The same procedure as last year? Gehwege vor öffentlichen Grundstücken von Schnee und Eis befreien!
Das Bezirksamt beauftragt für den Winterdienst an den bezirkseigenen Grundstücke Fremdfirmen. Allerdings ist das Controlling und damit verbunden die Mängelbeseitigung nicht gut. Für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl entstehen durch Eis und Schnee unüberwindbare Hürden, die nicht im Sinne der Barrierefreiheit sind.

Fußverkehr in der Martin-Luther-Straße sicherer machen!
Seit der Bausituation am Dreieck Funkturm sind in der Martin-Luther-Straße vermehrt große LKW und Lasttransporte (z.B. Container) zu beobachten. Zu Fuß die Martin-Luther-Straße zu überqueren, birgt daher eine große Gefahr, da es an sicheren Querungsmöglichkeiten fehlt.

Begegnungszone Maaßenstraße wieder sichtbar machen
Bei Einführung der Begegnungszone Maaßenstraße wurde 2014 ein Nutzungskonzept beschlossen, was u.a. dem Schutz der Anwohnenden durch Veranstaltungslärm gewährleisten soll. Dieses Nutzungskonzept wird derzeit offenbar nicht angewendet.

Geschichte der Tempelhofer Lichtspielhäuser sichtbar machen – Perspektive Freiluftkino am Rathaus Tempelhof
Der Ortsteil Tempelhof verfügt über eine heute weitgehend vergessene, aber außerordentlich vielfältige Kinogeschichte. Der Antrag will bewirken, dass diese Geschichte wieder sichtbar wird, zudem will der Antrag, dass das Bezirksamt prüft, ob in Zusammenarbeit mit Kinobetreiber*innen ein Freilichtkino in Tempelhof initiiert werden kann.

Logo und Claim im Corporate Design für Tempelhof-Schöneberg
Der Antrag fordert vom Bezirksamt, ein an das Wappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg angelehntes Logo sowie einen Claim zu entwerfen. Ziel ist, die Identifikation sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit zu fördern.

Aufstellung von Fahrradbügeln/-ständern an der Ecke Stierstraße/Benningsenstraße
Mangels geeigneter Infrastruktur werden Fahrräder derzeit häufig an Zäunen, Verkehrsschildern oder anderen ungeeigneten Stellen abgestellt, was zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger führen kann. Hier soll Abhilfe durch Aufstellung von Fahrradbügeln geschaffen werden.

Jahresbericht der Registerstelle – Umsetzung der bestehenden Beschlusslage
Der Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für die politische Bewertung der Lage im Bezirk, für die demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung bezirklicher Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle dar. Die BVV hatte bereits einmal beschlossen, dass der Bericht der BVV jährlich vorgelegt wird. Mit dem erneuten Antrag soll dem Beschluss Nachdruck verliehen werden.

Verschmutzung entgegenwirken – Aschenbecher am S- Bahnhof Lichtenrade
Der Antrag fordert, dass sich das Bezirksamt bei der S-Bahn dafür einsetzt, dass am S-Bahnhof Lichtenrade die Fußwege zu den Treppen und Aufzügen gereinigt und die Zigarettenkippen entfernt werden sowie das Aufstellen von Mülleimern mit Aschenbechern. Ziel ist ein sauberes Erscheinungsbild des S-Bahnhofes Lichtenrade.

Das mobile Bürgeramt effizient nutzen (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Das mobile Bürgeramt steht den Bezirken in Berlin wieder zur Verfügung. In anderen Bezirken wird es als Serviceleistung in Unternehmen angeboten. Hierbei können Arbeitgeber eine familienfreundliche Leistung anbieten und müssen die Mitarbeitenden nicht stundenweise für einen Gang zum Bürgeramt freistellen. Dieses Angebot möchten wir für Tempelhof-Schöneberg auch anbieten.

Erinnerung an das Verbot der Nutzung von Leihbibliotheken für jüdische Mitbürger*innen vom 2. August 1941 wachhalten (Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebracht)
Der Antrag soll bewirken, dass der Bezirk an den 85. Jahrestag des Verbots für Jüdinnen und Juden zur Nutzung von Leihbibliotheken erinnert. Öffentliche Bibliotheken geben heute allen Menschen Zugang zu Bildung, Weiterbildung, Information, Austausch und auch Unterhaltung. Sie sind Orte, an denen Antisemitismus, Fremdenhass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Das soll mit dem Antrag ins Bewusstsein geholt werden.

12.01.2026 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Schulwegsicherheit für Grundschule am Dielingsgrund

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, den Schulweg für die Schüler*innen der Grundschule am Dielingsgrund in Lichtenrade sicherer zu machen. Deshalb soll der Rademeierweg, der bislang über keinen befestigten Gehweg verfügt, mit geeigneten Maßnahmen in einen Zustand versetzt werden, der die potenzielle Gefährdung durch den Autoverkehr deutlich reduziert.

„Es darf nicht sein, dass Kinder auf dem Weg zur Schule täglich einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sind. Deshalb fordern wird das Bezirksamt auf, zeitnah zu reagieren und diesen Abschnitt des Schulweges entsprechend sicherer zu gestalten“, erklärt Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit zu handeln. „Sichere Schulwege sind ein grundlegendes Qualitätsmerkmal eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. Daher müssen wir dafür sorgen, dass gefährliche Bereiche entschärft und Kinder vor Unfällen geschützt werden. Der Rademeierweg ist hierfür ein dringliches Beispiel.“

Link zum Antrag

17.12.2025 in Pressemitteilung

Chancengleichheit und Kinderschutz stärken: SPD-Fraktion will Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Die SPD-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung der Schulsozialarbeit im Bezirk ein. Mit dem aktuellen Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses fordert sie das Bezirksamt auf, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) zu wenden, damit der Wegfall der bisherigen Bezirksmittel für die Schulsozialarbeit vollständig durch das Land Berlin kompensiert werden. Ziel der Initiative ist es, die Fortführung und Qualität der Angebote langfristig sicherzustellen.

Konkret sollen die drei betroffenen Schulstandorte jeweils mit mindestens einer Vollzeitstelle (39,4 Wochenstunden) aus dem Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ ausgestattet werden, damit sie auch zukünftig mit ausreichenden personellen Ressourcen ausgestattet sind.

„Schulstationen sind unverzichtbare Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche. Sie leisten einen zentralen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit, Kinderschutz und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Jugendhilfe. „Eine Reduzierung auf lediglich eine halbe Stelle pro Standort würde die Qualität der Schulsozialarbeit massiv beinträchtigen und die Chancengleichheit der Kinder gefährden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

16.12.2025 in Pressemitteilung

Bezirkliche Ausgaben senken: SPD-Fraktion will Anschaffung temporärer Halteverbotsschilder prüfen

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Anschaffung eigener mobiler und temporärer Halteverbotsschilder für den Parkplatz vor dem Rathaus Schöneberg sinnvoll und kosteneffizient ist. 

Der Parkplatz wird mehrfach im Jahr für Veranstaltungen wie Fahnenhissungen, Aktionstage oder Nachbarschaftsfeste gesperrt. Bislang werden hierfür kostenintensive Halteverbotsschilder mit zeitlicher Begrenzung angemietet. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr tausende von Euros für kurzfristige Anmietungen ausgeben, wenn sich diese Kosten mit einer einmaligen Anschaffung deutlich reduzieren ließen,“ erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf.

In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion deshalb auch prüfen lassen, ob und wie die Schilder fachbereichsübergreifend genutzt werden könnten, um die Anschaffungskosten ggfs. auf mehrere Fachbereiche aufteilen zu können. „Mit dieser einfachen Maßnahme kann die Wirtschaftlichkeit innerhalb der Verwaltung effizient verbessert werden“, ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative. „Außerdem erlauben eigene Schilder mehr Flexibilität in der Planung von kurzfristig angesetzten Veranstaltungen.“

Link zum Antrag

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