ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Hotspot-bezogene Maßnahmenpläne gegen illegale (Sperr-)Müllablagerungen entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die - laut der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus mit der Drucksachennummer 19/24 339 „Illegale (Sperr-)Müllablage in Tempelhof-Schöneberg“ - zehn am stärksten von illegalen (Sperr-)Müllablagerungen betroffenen Straßen (Ebersstraße, Gottlieb-Dunkel-Straße, Industriestraße, Großgörschenstraße, Komturstraße, Rixdorfer Straße, Schätzelbergstraße, Teilestraße, Tempelhofer Damm P&R, und Voralberger Damm) im Bezirk Hotspot-bezogene Maßnahmenpläne zu entwickeln und umzusetzen.

Diese Maßnahmenpläne sollen insbesondere prüfen und – soweit geeignet – vorsehen:

• verstärkte und gezielte Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes,

• den temporären Einsatz von Containern oder vergleichbaren Entsorgungsangeboten,

• bauliche oder ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung illegaler Ablagerungen,

• die gezielte Durchführung von Kieztagen an den betroffenen Standorten.

Die BVV ist über die ausgewählten Hotspots, die geplanten Maßnahmen sowie den Umsetzungsstand bis zur BVV jeweils im Mai zu informieren.

Begründung

Die Erkenntnisse aus der schriftlichen Anfrage legen nahe, dass pauschale, bezirksweite Maßnahmen allein nicht ausreichen, um illegale (Sperr-)Müllablagerungen wirksam einzudämmen. Vielmehr bedarf es gezielter, standortbezogener Maßnahmenpläne, die Kontrolltätigkeiten, Entsorgungsangebote, bauliche oder ordnungsrechtliche Anpassungen sowie präventive Angebote wie Kieztage sinnvoll miteinander verknüpfen. Gerade an den seit Jahren bekannten Hotspots besteht die Chance, durch eine Bündelung und Verstetigung solcher Maßnahmen eine spürbare Entlastung für Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.

Die Entwicklung und Umsetzung hotspot-bezogener Maßnahmenpläne schafft zudem Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bezirksverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit. Eine regelmäßige Berichterstattung über ausgewählte Hotspots, geplante Schritte und den jeweiligen Umsetzungsstand ermöglicht es der BVV, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten und bei Bedarf nachzusteuern. Damit leistet der Antrag einen wichtigen Beitrag zu einer wirksameren, daten- und ortsbezogenen Bekämpfung illegaler (Sperr-)Müllablagerungen im Bezirk.

Berlin, den 12.03.2026

Marijke Höppner
Jan Rauchfuß
Die Fraktion der SPD

 

 

 

Berlin, den 9. März 2026

Marijke Höppner	Jan Rauchfuß (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Eingebracht):
Wir haben den Antrag in der Fraktion erarbeitet, besprochen und dann eingereicht.

Was passiert als Nächstes?
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird der Antrag diskutiert und dann entweder beschlossen oder in einen Ausschuss überwiesen.