ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf/Reißeckstraße sicherer machen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für eine Neuplanung und Umgestaltung der Kreuzung Rixdorfer Straße/Alt-Mariendorf/Reißeckstraße einzusetzen, die den Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer macht.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt sich ferner auch für eine mobilitätsgesetzkonforme Einrichtung von Fuß- und Radverkehrsanlagen in der Reißeckstraße zwischen Rixdorfer Straße und Alt-Mariendorf einzusetzen.

Begründung:

Im vergangenen Jahr hat es im Kreuzungsbereich 24 Unfälle (7 davon mit Verletzten) gegeben. Die Gründe dafür waren sehr vielfältig. So verzeichnete die Polizei ungenügenden Sicherheitsabstand, fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Nebeneinanderfahren oder Nichtbeachten des Reißverschlussverfahrens, Fehler beim Abbiegen nach rechts, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Geschwindigkeit, Fehler beim Abbiegen nach links, falsches Verhalten gegenüber zu Fuß Gehenden an Fußgängerfurten, Bereifung und Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizeibeamte oder Lichtzeichen als Unfallursachen. 

Die Vielzahl an Unfallursachen zeigt, dass die Kreuzung offenbar die Verkehrsteilnehmer*innen überfordert. Wer ortsfremd ist und von der Rixdorfer Straße links abbiegen will, findet keine eingezeichnete Fahrspur, muss aber während der Orientierung zur Fahrspur auch noch die zeitgleiche Grünphase des Fußgänger*innenüberwegs der Britzer Straße beachten. Radfahrende von Britzer Straße Richtung Alt-Mariendorf haben zwar eine Fahrradampel, diese springt allerdings gleichzeitig mit der Lichtzeichenanlage auf grün, so dass rechtsabbiegende KfZs oder LKWs noch bevor sie abbiegen können und den Fußgänger*innenverkehr beachten müssen, den Radverkehr beobachten müssen. Rechtsabbiegende aus der Rixdorfer Straße haben offenbar Schwierigkeiten die Fahrspur zu halten und sind mehrfach in die aufgestellten Verkehrsschilder am linken Rand der Straße Alt-Mariendorf gefahren. 

Nach eigenen Aussagen des Bezirksamtes (siehe Kleine Anfrage Drs.-Nr. 0049/XXI) ist der angeführte Kreuzungsbereich durch das Zusammentreffen von drei mehrspurigen Hauptstraßen sowie einem nicht dem Mobilitätsgesetz entsprechenden Radweg und einer Lichtsignalanlage unübersichtlich und nicht mehr zeitgemäß.

Eine Neuplanung und Umgestaltung des Kreuzungsbereiches sind daher angezeigt.

Die den betreffenden Knotenpunkt mit Alt-Mariendorf verbindende Reißeckstraße verfügt über keine mobilitätsgesetzkonforme Radverkehrsanlage. Aus diesem Grunde weichen Radfahrende regelmäßig auf die schmalen Gehwege aus, was zu Konflikten mit dem Fußverkehr führt. Die Straßenraumaufteilung in der Reißeckstraße entspricht nicht mehr den Vorgaben durch das Mobilitätsgesetz.

Berlin, den 12. September 2022

Marijke Höppner	Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme