Antrag zur 11. BVV XXI - Antrag 4

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD, GRÜNE
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg sagt „NEIN“ zur Gewalt an Frauen und zeigt dies mit der landes- und bezirkseigenen Fahne

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für die bereits zur Tradition gewordenen Fahnenhissung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen, die jährlich am 25. November begangen wird, ausschließlich die landes- und bezirkseigenen Flaggen zu nutzen.

Begründung:

Bereits seit einiger Zeit nutzen die anderen Bezirke die landesweite Fahne (Berlin sagt Nein zur Gewalt gegen Frauen) und zusätzlich eine eigene -auf den jeweiligen Bezirk zugeschnittene- Fahne. Nur in Tempelhof-Schöneberg wird neben der Bezirksflagge auch noch die Fahne von Terre des Femmes (TDF) genutzt.

Doch TDF steht schon seit Jahren in der Kritik u.a. mit ihrer ungeklärten Position zu Transpersonen und einem Positionspapier.

Die TDF-Fahne zu hissen, passt daher aktuell nicht zu unserem Bezirk (auch wenn sich TDF um das Bekanntwerden des Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zu Beginn der 2000er Jahre verdient gemacht hat).

Daher ist es angeraten, am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, ausschließlich die bezirkseigenen und ggfs. auch die Landesflagge „Berlin sagt nein zur Gewalt gegen Frauen“ zu nutzen.



Berlin, den 12. September 2022
Marijke Höppner Manuela Harling (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2022-09-12

Eingebracht

2022-09-21

Beschlossen

2023-06-21

MZK (Jörn Oltmann)


Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

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