20.06.2014 in Pressemitteilung

Parkraumbewirtschaftung im Schöneberger Norden wird geprüft

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rahmen ihrer Sitzung vom 18.06.2014 beschlossen, für das Gebiet zwischen Kurfürstenstraße im Norden, An der Urania und Martin-Luther-Straße im Westen, Hohenstaufen-, Pallas- und Goebenstraße im Süden sowie der Wannseebahn im Osten eine Voruntersuchung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone durchführen zu lassen. In diesem Gebiet besteht ein hoher Druck auf die öffentlichen KFZ-Stellflächen, der durch gebietsfremde Nutzer und Berufspendler (auch mit Zielen in benachbarten Bewirtschaftungszonen) in nicht hinnehmbarer Weise verschärft wird.

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20.06.2014 in Pressemitteilung

Gesetzeswidrige Entscheidung der BVV Tempelhof-Schöneberg

In ihrer Sitzung vom 18.06.2014 entschied die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg über die Drucksache 0997/XIX Chancen nutzen: freien Stellenanteil der Jugendarbeit einsetzen. Die Krux: Entgegen der gesetzlichen Vorgaben wurde der Jugendhilfeausschuss in die Beratungsfolge nicht einbezogen. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung der Drucksache in den zuständigen Fachausschuss wurde durch die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten sogar explizit abgelehnt.

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12.06.2014 in Pressemitteilung

Umbau des Breslauer Platzes: SPD beklagt skandalöses Vorgehen des Baustadtrats

Die Umgestaltung des Breslauer Platzes steht seit einiger Zeit im Mittelpunkt der Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung. Im Mai 2014 verhängten die Fraktionen von SPD und Grünen wegen grober Abweichungen von der abgestimmten Planung einen Baustopp für den Bereich der Lauterstraße.

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27.05.2014 in Pressemitteilung

Hochbahnviadukt am Bahnhof Bülowstraße soll attraktiver werden

Im Rahmen der letzten Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg am 21. Mai wurde auf Initiative der SPD beschlossen, dass der Bereich unter dem Hochbahnhof Bülowstraße im Zusammenhang mit der in den kommenden Jahren anstehenden Sanierung des Bahnviaduktes in angemessener Form ausschließlich für Fußgänger hergerichtet wird und die vorhandene Parkplatznutzung aufgegeben wird.

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23.05.2014 in Pressemitteilung

Städtebauförderung für Siedlung Grazer Damm

Das Gebiet Grazer Damm / Grazer Platz soll mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ städtebaulich aufgewertet werden. Dies beschloss die BVV Tempelhof-Schöneberg auf Initiative der SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 21.05.14. In einem ersten Schritt sollen zunächst in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dazu Sondierungen angestellt werden und der BVV eine Zwischenmitteilung gegeben werden.

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23.05.2014 in Pressemitteilung

Begegnungszone Maaßenstraße beschlossen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am 21.05.14 mit rot-grüner Mehrheit die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konzipierte sogenannte Begegnungszone in der Maaßenstraße mit einigen Auflagen bestätigt. Damit kann das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

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22.05.2014 in Pressemitteilung

SPD lehnt autofreien Kiez ab

"Wer etwas für eine ökologischere Mobilität tun will, muss Angebote machen keine Vorschriften."

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist der Auffassung, dass nicht Ignoranz oder mangelnde Fantasie der Bürgerinnen und Bürger einem Durchbruch der Elektromobilität entgegenstehen. Großstadttaugliche und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte werden sich in dem Maße durchsetzen, in dem entsprechende Fahrzeuge technisch ausgereift und für Normalverdiener bezahlbar sind.

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